Medienmitteilung vom 28.03.2008

1. Mai 2008: Schlusskundgebung am Bürkliplatz (PDF)

 

Für einen gemeinsamen, offenen und friedlichen 1. Mai 2008

 
Wir setzen uns dafür ein, dass der 1. Mai in Zürich als offene Plattform für alle Linken erhalten bleibt.

 
Umzug und Feier sind ein Ort, an dem die Forderungen der Lohnabhängigen und der weltweit von Armut, Krieg und Verfolgung betroffenen und Widerstand leistenden Menschen zum Ausdruck gebracht werden kann.

 
Die jährlich wiederkehrenden Rituale der Zerstörung im Nachgang zur so genannten Nachdemo gefährden diese Offenheit und schränken z.B. für Familien und ältere ArbeitnehmerInnen den Zugang zu unseren Anlässen ein. Das breite kulturelle und politische Programm des 1.-Mai-Komitees wird durch die Ausschreitungen und die massiven Reaktionen der Polizei immer wieder in Mitleidenschaft gezogen.

 
Die Unterzeichnenden verpflichten sich, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, diesen ritualisierten Unsinn künftig zu verhindern.

 

  • Wir rufen alle, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, zu einem Verzicht auf jede Form gewalttätiger Aktionen auf, um so den politischen Forderungen die nötige Geltung zu verschaffen.

  • Das 1.-Mai-Komitee trägt 2008 mit der räumlichen und terminlichen Entflechtung von Umzug und Fest wesentlich zur Beruhigung der Situation bei.

  • Wir fordern alle, die sich diesen Forderungen anschliessen, dazu auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen und aktiv zu unterstützen und mitzuhelfen, die gesetzten Ziele zu realisieren.

  • Eine aktive Teilnahme am 1.- Mai-Umzug und an den kulturellen und politischen Veranstaltungen am internationalistischen Volksfest vom 2. – 4. Mai, setzen ein starkes Zeichen für einen offenen politischen 1. Mai in Zürich.

Zürich, 24. September 2007

Vorstand 1.-Mai-Komitee

Medienmitteilung vom 02. Mai 2007

1.-Mai-Komitee ist mit dem 1.-Mai-Fest ausserordentlich zufrieden

Kundgebung und Fest verliefen erfolgreich

 

Sehr geehrte Medienschaffende

Das 1.-Mai-Komitee Zürich zeigt sich am 2. Mai hoch erfreut über den gelungenen Festanlass auf der Kasernenanlage und die international geprägte Kundgebung, die von Kindern angeführt wurde. Die Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz und die gehaltenen Reden fanden regen Anklang.

 

Das 1.-Mai-Komitee bedauert und verurteilt das Ausarten der unpolitischen Gewalthandlungen. Wir sind bereit weiterhin mit allen beteiligten Gruppen gemeinsam eine Lösung des Problems zu suchen.

 

Durch gezielte Einsätze von Sicherheitsgruppen des 1.-Mai-Komitees konnte das Übergreifen auf das Festgelände verhindert werden. Das Kulturprogramm konnte sowohl auf dem Helvetiaplatz wie auch in der Zeughausstrasse planmässig und erfolgreich durchgeführt werden. Auf dem Festgelände im Kasernenareal hatten wir eine durchwegs sehr gute Stimmung die zu keiner Zeit von den Vorfällen draussen tangiert wurde.

 

Die siebzehn Veranstaltungen im Rahmen des politischen Programms wurden sehr gut besucht: Als Publikumsrenner erwies sich insbesondere die Veranstaltung zum Thema Kurdistan mit dem ehemaligen SF Korrespondenten Werner van Gent. Im diesjährigen Filmprogramm wurde unter anderem der preisgekrönte Film „Das Fräulein“ gezeigt.

 

Das 1.-Mai-Komitee freut sich über das rege Interesse an den politischen Veranstaltungen und den vielen kulturellen Anlässen.

 

Für weitere Infos: 076 545 28 78
1.-Mai-Komitee Zürich

Medienmitteilung: 1.-Mai-Komitee fordert die sofortige Freilassung von Mehmet Esiyok und Zeynep Yesil.

 

Kurdischen Funktionären ist in der Schweiz Asyl zu gewähren


Sehr geehrte Medienschaffende
Das Departement Blocher möchte die bisherige Asylpraxis im Falle von offensichtlich ernsthaft gefährdeten Personen nicht nur abschaffen, sondern gar umdrehen. Gefährdete Personen wollen Blocher und seine Schreibtischtäter nicht mehr schützen, sondern offenbar als Faustpfand benutzen: Aktuell, um die Türkei, nach den Vorkommnissen um die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern, milde zu stimmen.

Wir fordern: Keine Geschäfte mit Menschenleben!  
Herr Esiyok bekleidete wichtige Ämter innerhalb der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und in deren Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Er setzt sich seit Jahren für eine politische und demokratische Lösung des Konfliktes um die Kurdenfrage ein. Esiyok wird offensichtlich wegen seinen politischen Ansichten verfolgt und kann in der Türkei kein faires Verfahren erwarten: Vielmehr steht zu befürchten, dass er in der Türkei unmenschlicher Behandlung und Folter unterzogen würde.

Esiyok zieht denn auch die Möglichkeit, in der Schweiz an den Folgen eines
Hungerstreiks zu sterben, einer Auslieferung in die Türkei vor. Auf ausdrücklichen Wunsch seiner Organisation, seiner Familie und seiner Schweizer UnterstüzerInnen hat er seinen Hungerstreik nach 58 Tagen unterbrochen: Seine Anwälte haben vor Bundesgericht neue Rekurse eingereicht. Zurzeit befindet er sich im Inselspital Bern, weil seine Gesundheit durch den Hungerstreik angegriffen ist. Frau Yesil ist ebenfalls in den politischen Kampf für ein freies Kurdistan involviert und ihr droht daher genauso Folter wie Esiyok.

Auf Betreiben des Justiz- und Polizeidepartements wurden Mehmet Esiyok und Zeynep Yessil unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Schweiz verhaftet und in Auslieferungshaft verbracht. Beide werden von der Türkei über Interpol gesucht: Damit versucht die Türkei, kurdischen AktivistInnen auch im Ausland habhaft zu werden. Herr Esiyok befindet sich seit 15 Monaten in Haft, Frau Yesil seit mehr als einem halben Jahr.

Das Bundesgericht hat von der Türkei im Falle Esiyok Garantien verlangt: Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Fälle dokumentiert, in denen solche Garantien nicht das Papier wert waren, auf dem sie abgegeben wurden.

Die Auslieferung von Yesil und Esiyok käme einem Dammbruch gleich und würde schlimmstenfalls gar international als Präzedenzfall angesehen.

Das 1.-Mai-Komitee Zürich wird sich deswegen mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, dagegen wehren. Eine Delegation des 1.-Mai-Komitees wird Herrn Esiyok möglichst bald in der Haft einen Solidaritätsbesuch abstatten.

1.-Mai-Komitee Zürich