Aktuell

10. März 2003

Diskussionspapier des Vorstands des 1.-Mai-Komitees

Warum wir das Kasernenareal schliessen

Das 1.-Mai-Komitee hat beschlossen, das Volksfest auf dem Kasernenareal im Jahr 2003 auf das Wochenende zu verschieben. Am 1. Mai wird wird es eine Eröffnungskundgebung auf dem Helvetiaplatz, eine Demonstration durch die Stadt und eine Schlusskundgebung mit Getränken und Konzerten auf dem Bürkliplatz geben. Am Abend des 1. Mai wird das Zeughausareal wieder geöffnet. Abends findet im Zeughaus 5 eine Party statt. Im Volkshaus wird es parallel dazu die traditionellen Meetings mit den 1.-Mai-RednerInnen geben.

Viele Leute fragen, was uns zu diesem Schritt veranlasst hat. Die Presse hat unsere Entscheide zwar wohlwollend kommentiert, aber die zentralen Aussagen des 1.-Mai-Komitees derart verkürzt wiedergegeben, dass der Tenor falsch ist. Wir haben die Initiative ergriffen und mit alten Abläufen gebrochen, weil wir den 1. Mai in einer schwierigen Situation stärken wollen.
 

Rückblick

Seit Jahren versuchen unsere GegnerInnen, den 1. Mai in Zürich zu domestizieren. Wichtigster Bestandteil dieser Strategie ist es, den populärsten Teil der 1.-Mai-Aktitiväten – das 1.-Mai-Fest – zu attackieren. Seit dem Überfall auf das Festareal im Jahr 1996 und der im Folgejahr spürbaren Zurückhaltung der Polizei hat sich die Situation seit 1998 dramatisch verschärft. BesucherInnen kommen am Nachmittag des 1. Mai nur noch unter besonderen Anstrengungen zum Festareal durch. Wer von der Innenstadt oder von Albisrieden zu uns kommen will, muss mehrere Polizeisperren passieren. LieferantInnen können ihre Waren nicht ins Zeughausareal bringen. Im Jahr 2000 wurde der auf dem Kanzleiareal eingerichtete Ableger des 1.-Festes im Verlauf eines massiven Polizeieinsatzes flach gewalzt. Nach der Verlegung der Schlusskundgebung auf den Bahnhofplatz im Jahr 2001 ist auch der Rückweg vom Kundgebungsplatz zum Festareal für tausende von DemoteilnehmerInnen zum Problem geworden. Im Jahr 2002 mussten wir schliesslich mit ansehen, wie vier der sechs Zugänge zum Kasernenareal während rund zwei Stunden geschlossen waren, weil die Polizei ihre Auseinandersetzungen mit Jugendlichen erneut vor dem Festareal austrug.

Die Polizei stützt sich bei ihrem Vorgehen auf politische Befehle des Zürcher Stadtrates. Diese enthalten zwar die Floskel, dass das Fest bestmöglich geschützt werden soll. In Ausnahmesituationen dürfen jedoch vor den Toren des Festareals alle polizeilichen Mittel eingesetzt werden. Als oberste Maxime gilt am 1. Mai, dass die Innenstadt geschützt und unbewilligte Demonstrationen im Keime erstickt werden müssen. Das führt zur unsäglichen Verquickung von Fest und Strassenschlachten.

Natürlich setzt diese Einsatzdoktrin auf Spaltung. BesucherInnen und OrganisatorInnen eine Multikultifestes sollen sich von Leuten distanzieren, die am 1. Mai eine Nachdemonstration organisieren, sollen die Kids disziplinieren, die sich am Nachmittag des 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Damit sollen auch jene Kräfte aus dem 1.-Mai-Komitee gedrängt werden, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass die gesellschaftlichen Konflikte am Zürcher 1.-Mai-Anlass einen konkreten Ausdruck fanden: Mit der Einladung von Personen, die nicht dem in diesem Land tolerierten Mass an Opposition entsprachen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Positionen der OrganisatorInnen der Nachdemonstration in der Linken auf wachsende Kritik stösst. Das 1.-Mai-Komitee ist der Ansicht, dass auch die OrganisatorInnen der Nachdemo verantwortungsbewusst handeln müssen. Wir haben wenig Verständnis für Konzepte, die auf Kosten jener gehen, die ihre Inhalte am 1. Mai mit einer grossen Demonstration und einer Kundgebung sichtbar machen und anschliessend an einem Fest politische Diskussionen führen wollen. Wir müssen aber auch festhalten, dass die Nachdemo von unseren GegnerInnen nur noch als Vorwand benutzt wird für ihre Angriffe auf das 1.-Mai-Komitee und die breite Koalition von linken AktivistInnen und GewerkschafterInnen, die die 1.-Mai-Anlässe tragen. Das wurde im letzten Jahr deutlich, als die Polizei nach dem Abbruch der Nachdemo die abziehenden Leute und die herumstehenden Jugendlichen völlig unvermittelt mit Gummi und Tränengas beschoss.
 

Ausgangslage 03

Im letzten Sommer sind wir noch davon ausgegangen, dass wir auch im Jahr 2003 mit der beschriebenen Situation leben müssen. In den letzten Monaten hat sich die Ausgangslage jedoch dramatisch verändert.

1. Die neu formierte 1.-Mai-Delegation des Zürcher Stadtrates hat dem 1.-Mai-Komitee im Oktober mitgeteilt, dass die Zugänge zum Zeughausareal im Falle von Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden und/oder Jugendlichen am Nachmittag des 1. Mai 2003 geschlossen werden müssten, damit die Polizei auf der Kanonengasse mit aller Härte aufräumen könne.
2. Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich hat im Spätherbst hinter dem Rücken des 1.-Mai-Komitees und der im 1.-Mai-Komitee aktiven SP-Sektionen das Projekt eines Musikfestes entwickelt, mit dem die «Secondos» beruhigt werden sollen. Auf der Kanonengasse – vor den Toren des 1.-Mai-Festes – hätten die Bühnen für vier Musik-Contests aufgestellt werden sollen. Trotz der Bitte des 1.-Mai-Komitees, den Anlass – wenn er denn stattfinden müsse – nicht in unmittelbarer Nähe des 1.-Mai-Festes anzusiedeln, hat die SP-Geschäftsleitung die Planungen vorangetrieben. Bei unserem letzten Kontakt mit der SP ist bekannt geworden, dass die Jugendlichen im Bereich Kanonengasse von städtischen JugendarbeiterInnen und Leuten vom SIP kontrolliert werden sollten. Gleichzeitig wären im Bereich Langstrasse, Helvetiaplatz und Zeughausstrasse Einsatzkräfte der Stadtpolizei bereitgestanden, um bei Auseinandersetzungen zu intervenieren. Der «cordon sanitaire», mit dem die Polizei das 1.-Mai-Fest seit Jahren umzingelt, hätte mit diesem SP-Fest eine neue Dimension und eine neue Legitimation erhalten.
3. 3. Die politische Debatte nach der verhinderten Demonstration gegen das WEF in Davos am 25. Januar hat die Akzeptanz polizeistaatlicher Massnahmen zur Kontrolle von Demonstrationen erheblich erhöht. Am 1. Mai sind in Zürich schon bisher alle polizeilichen Voraussetzungen vorhanden gewesen, um einen grossangelegten Polizeifilter einzurichten und die von der Bundespolizei auf schwarze Listen gesetzten DemonstrantInnen auszusondern und vom 1. Mai fernzuhalten. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass man nicht versuchen wird, diese Konzepte am 1. Mai 2003 – vier Wochen vor Evian –in die Praxis umzusetzen.
    

Optionen

Für das 1.-Mai-Komitee gab es in dieser Lage nur zwei Möglichkeiten. Wir hätten im «status quo» verharren können. Die Folge wäre, dass sich unser Aufwand für den Schutz der FestteilnehmerInnen auf dem Kasernenareal nochmals vergrössert, ohne dass die Sicherheit der FestteilnehmerInnen angesichts eines entfesselten Polizeikorps hätte garantiert werden können. Als Alternative gab es nur die Möglichkeit, mit dem bekannten Ablauf der Dinge zu brechen – um zu verhindern, dass alle unsere Kräfte in der Organisation eines Festes gebunden werden, das schon heute im Ausnahmezustand stattfindet. Wir haben uns für Letzteres entschieden.
 

Ziele

Mit der Schliessung des Festareals auf dem Kasernenareal am Morgen des 1. Mai machen wir sichtbar, dass in diesem Jahr am Tag der Arbeit wegen den Vorgaben der Behörden kein normales 1.-Mai-Fest stattfinden kann. Mit der Verlegung der Schlusskundgebung auf den Bürkliplatz machen wir deutlich, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Nachdemonstration nichts mit dem Fest und seinem Standort zu tun haben. Die Schliessung des Kasernenareals und die Verlegung der Schlusskundgebung sollen Bedingungen schaffen, dass im Jahr 2004 der 1. Mai wieder so stattfinden kann, wie ihn zwanzigtausend Menschen kennen und lieben gelernt haben: Mit einer Schlusskundgebung und anschliessendem Fest auf dem Kasernenareal im Kreis 4.

Wir wissen, dass wir dieses Ziel nur erreichen können, wenn wir gemeinsam auftreten und unsere Forderungen klar formulieren: Wir verlangen vom Stadtrat eine andere Strategie im Umgang mit gesellschaftlichen Widersprüchen – und ein Polizeidispositiv, das polizeiliche Kampfhandlungen im Umfeld der 1.-Mai-Demonstration, der Schlusskundgebung und des Abschlussaperos auf dem Bürkliplatz ausschliesst.

Wir wissen, dass für die Zukunft eines entscheidend ist: Die Einheit der Zürcher 1.-Mai-Bewegung, die GewerkschafterInnen, linke SozialdemokratInnen, KommunistInnen, AusländerInnenorganisationen, Autonome, AnarchistInnen, PazifistInnen und viele junge Leute zusammenbringt. Dies wird uns nur gelingen, wenn am 1. Mai 2003 die Schleusen- und Filterkonzepte, denen wir in Fideris begegnet sind, unterlaufen werden können. Wir wissen, dass die Verlegung des 1.-Mai-Festes für die Organisationen der Migration, für deren Mitglieder das 1.-Mai-Fest der wichtigste soziale Anlass im Jahr ist, eine grosse Belastung darstellt. Die Verschiebung des 1.-Mai-Festes auf den 2. bis 4. Mai ist deshalb für uns ein einmaliger Schritt.
 

Aufruf

Das 1.-Mai-Komitee nimmt mit der Verschiebung des 1.-Mai-Festes nicht nur einen immensen Arbeitsaufwand auf sich; es geht auch ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Die Kosten sind hoch, die Einnahmeausfälle ebenfalls. Das Plenum des 1.-Mai-Komitees hat trotzdem einstimmig Ja gesagt zu dieser Änderung. Dieses Ja ist Ausdruck unseres Willens, den politischen 1. Mai in einer schwierigen Situation zu stärken, den 1. Mai 2003 zu einer kämpferischen Manifestation gegen Neoliberalismus und die Global Leader zu machen, die sich Ende Mai in Evian versammeln wollen. Wir wollen Raum schaffen, damit die Aktionen des zivilen Ungehorsams und des Widerstands gegen Ausbeutung und Krieg vervielfältigt werden können.

In diesem Sinn rufen wir alle am 1. Mai interessierten linken Kräfte auf: Nutzt den 1. Mai für eure Kampagnen, bereitet Aktionen vor, mobilisiert für die Demonstration und das 1.-Mai-Fest, helft uns bei der Organisation des 1. Mai. Wir brauchen eure Unterstützung.