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Reden 2002

• Mustafa Barhouthi
• Franco Cavalli
• FARC-EP
• David Velasquez
• Raj Jayadev
   

Rede von Mustafa Barghouthi

für die Kundgebung des 1. Mai 2002 in Zürich

Deutsche Übersetzung von Marianne Widmer

Ich grüsse Euch alle an der Feier des 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit. Ich danke Euch allen für die Teilnahme an dieser Kundgebung, für Euren Mut, Euer Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Eure Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Ich wäre sehr gerne heute bei Euch, aber das ist unmöglich, denn alle Städte Palästinas sind besetzt. Vorgestern Nacht sind die israelischen Panzer erneut ins Zentrum von Ramallah eingedrungen, und sie haben auch Hebron besetzt. Die militärische Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk geht weiter.

Doch das palästinensische Volk ist heute entschlossener denn je, sich selber von der Besetzung zu befreien ? diesem Krebsgeschwür der Gewalt, welches das Leben des israelischen und des palästinensischen Volkes zerfrisst. Wir sind entschlossener denn je, unsere Unabhängikeit zu erreichen. Sharon versucht, den Krebs zu nähren, mit Siedlungen, durch die Verwüstung palästinensischer Infrastruktur, und mit der Zerstörung des Friedenspotenzials. Sharon hat es geschafft, uns alle ins Desaster zu stürzen. Dieser kriminelle Krieg hat unsere Schulen, Häuser, Strassen und Geschäfte zerstört, aber nicht unsere Hoffnung auf einen gerechten Frieden und auch nicht unseren Überlebenswillen, unsere Entschlossenheit, alles wieder aufzubauen und den Kampf für Frieden und Unabhängigkeit fortzusetzen.

Ohne die Beendigung dieser Besatzung wird es für keines der beiden Völker Frieden und Sicherheit geben. Bis jetzt sind 400 Israeli und 1700 PalästinenserInnen getötet worden, 35'000 PalästinenserInnen wurden verletzt. Wir machen Sharon alleine für jede und jeden dieser Toten verantwortlich. Wenn Palästina so gross wäre wie die USA, wären das hochgerechnet 150'000 Todesopfer und 3 Millionen Verletzte. Israels Armee hat die komplette Verwüstung verursacht, was heute in Gaza und der Westbank geschieht, zeigt den billigen, reakionären Geist von Zerstörung und Vergeltung, das wahre Gesicht eines rassistischen Systems, schlimmer als das Apartheid-Regime im damaligen Südafrika. Israel soll nicht die letzte Kolonialmacht der Welt sein, die Besatzung muss beendigt werden. Es ist Zeit für ein freies Palästina.

Im Leben eines jeden Volkes kommt die Zeit, wo es die Ungerechtigkeit nicht mehr länger duldet. Diese Zeit ist für Palästina gekommen. Ihr und wir zusammen, wir können gemeinsam einen wahren Frieden herbeiführen, auf der Grundlage von Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt. Palästina will frei sein wie Ihr, demokratisch wie Ihr, unabhängig wie Ihr. Israel selber kann weder frei noch demokratisch sein, solange es die Besatzung nicht beendet.

Bis es soweit ist, muss noch viel getan werden, und wir brauchen Eure Hilfe. Ihr könnt uns beim Wiederaufbau der Infrastruktur und Institutionen helfen, Ihr könnt unser Recht auf Freiheit fordern und Eure Regierung bitten, sich stärker gegen die Besetzung Palästinas auszusprechen und den internationalen Schutz für Palästina zu unterstützen. Ihr könnt an internationalen Schutz- und Freidensdelegationen teilnehmen und israelische Produkte und Aktivitäten boykottieren – bis zum Ende der Besetzung. Damit leistet Ihr einen Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit des israelischen und des palästinensichen Volkes, denn ein dauerhafter Frieden und Sicherheit gibt es nur, wenn die Besatzung überwunden ist.

Ihr gebt uns Hoffnung und Entschlossenheit für die Zukunft. Trotz der Zerstörungen und der Kriegsverbrechen, welche die Verantwortlichen dereinst vor internationalen Gerichten werden verantworten müssen, wissen wir, dass Gerechtigkeit und ein dauerhafter Frieden möglich sind. Wir danken Euch für Eure Hilfe in Kampf für Frieden.

Mustafa Barghouthi, 30. April 2002
 

Franco Cavalli: Eine andere Schweiz ist möglich

1. Mai-Rede 2002 gehalten in Zürich

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe GenossInnen, liebe KollegInnen, meine Damen und Herren

Meine Rede steht unter dem Motto: «Eine andere Schweiz ist möglich». Natürlich spiele ich auf das Motto «Eine andere Welt ist möglich» des sehr erfolgreichen 2. Weltsozialforums von Porto Alegre an, an dem mehr als 60'000, fast ausnahmslos Junge und sehr junge TeilnehmerInnen, bewiesen haben, dass unter uns eine solche Hoffnung doch wieder besteht.
Einige gescheit tuende Journalisten - falls sich heute welche unter uns befinden -werden an dieser Stelle sofort bemerken: «Der Cavalli übertreibt wieder mal mit seinem Optimismus». Und das noch zu einer Zeit, in der die Franzosen nur noch zwischen einem Dieb und einem Faschisten wählen können, wo der Mörder Sharon seine Bedingungen für die Untersuchungskommission der UNO über das Massaker von Jenin diktieren kann oder, um bei uns zu bleiben, in einem Moment, wo die Nr. 1 unter den Abzockern sich feiern lässt, weil er 2/3 der etwa 150 Millionen, die er gestohlen hat, zurückgibt, oder der UBS-Chef sich bemitleiden lässt, weil er etwa die Hälfte der 12 Millionen, die er jährlich als Lohn kassiert, den Steuern abgeben muss. Ist also mein Zukunftsoptimismus fehl am Platz?

Natürlich weiss ich, dass diese Welt immer ungerechter, oder auf gut Deutsch, immer «beschissener» wird. Und ich könnte mühelos eine unendliche Liste von Untaten aufzählen, angefangen von einfachen Ungerechtigkeiten bis hin zu richtigen Verbrechen. Aber dann wären wir morgen noch hier.
Ein paar Beispiele kann ich mir aber doch nicht verkneifen. Da gibt es in Italien ein mafioser Unternehmer, der sich als Ministerpräsident wählen lässt, vor allem um nicht ins Gefängnis zu gehen: eine aufschlussreiche Wahl für die seit einigen Jahren stattfindende Entwicklung des Kapitalismus, und dies nicht nur in Italien. Man denke an Enron in den USA, an Kirch in Deutschland, an CanalPlus in Frankreich, usw. Schon vor einigen Jahren hat der marxistische Wirtschaftsgelehrte Mandel darlegen können, dass sich der Kapitalismus immer mehr in Richtung einer mafiosen und rücksichtslos agierenden Machtstruktur bewegt. Manchmal ist es nur schamlose Abzockerei, häufiger haben wir es aber mit richtiger Wirtschaftskriminalität zu tun. All die sogenannten Reformer, die von einer Allianz mit den aufgeklärten Kräften des Wirtschaftsbürgertums träumen, sollten sich merken, dass heutzutage die weltweit dominierenden Kräfte in den kapitalistischen Ländern alle Berlusconi-«like», oder im besten Falle Berlusconi-«light» sind. Es ist also kein Zufall, dass z.B. in Russland Eltsin, den viele bürgerliche Journalisten bei uns bis heute immer noch als Reformer feiern, einen Mafiastaat gegründet hat, der vor allem eines erreicht hat, dass die Bevölkerung im Schnitt 7 Jahre Lebenserwartung verloren hat, oder anders gesagt, dass dort heute jährlich eine Million mehr Leute sterben als noch vor 1990. Dies alles ist kein Zufall, sondern die natürliche Entwicklung des Siegeszuges der neoliberistischen Welle, die durch die Wahlsiege von Reagan und Thatcher angekündigt wurde und die sich hauptsächlich nach dem Fall der Berliner Mauer verstärkt hat. Und dies aus einem einfachen Grunde: Da der erste Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu realisieren, kläglich gescheitert war, hatten die Wirtschaftsbosse nun keinen Anlass mehr, irgendeinen Kompromiss mit den Erwerbstätigen zu schliessen. Völlig gekündigt wurde deswegen auch der Kompromiss, der nach dem 2. Weltkrieg zum grössten Wirtschaftsaufschwung geführt hat, den Europa je gekannt hat und der folgendermassen aussah: die Linke verzichtete auf eine auch nur partielle Entmachtung des Grosskapitals, dafür erhielt sie Zugeständnisse beim Lohn und beim Ausbau des Sozialstaates. Durch die von ihnen eingeleitete Explosion der Finanzmärkte, sind nun die Wirtschaftsbosse deutlich mächtiger als viele Regierungen geworden. Man kann sogar von einer Tyrannei der Finanzmärkte sprechen, die den Spielraum der Demokratie zunehmend einengen. Und so schämen sich die Wirtschaftsbosse und ihre Parteien gar nicht mehr, sich der Hilfe der extremen Rechten zu bedienen, da unterdessen die Drahtzieher des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus zu den härtesten Befürwortern der Zerstörung des Staates, ja vor allem des Sozialstaates geworden sind.

Liebe GenossInnen, liebe KollegInnen, meine Damen und Herren: So eine Welt können und wollen wir nicht länger dulden, aber auch so eine Schweiz wollen wir nicht länger akzeptieren, wo auf der einen Seite allerlei Abzocker sich ganze Schränke mit Geld voll packen, während anderseits fast jeder 10. Einwohner dieses Landes unter der Armmutsgrenze leben muss, noch viele Löhne unter 3'000.- Fr. netto pro Monat liegen. Die Kaufkraft der meisten Schweizer Familien hat in den letzten 10 Jahren um 6-7% abgenommen, und dies vor allem wegen der Erhöhung der Krankenkassenprämien. Aber auch hier sind es Hr. Mühlemann und Frau Spörri, die FDP und die SVP, die gegen unsere Initiative kämpfen, welche die Einführung der einkommensabhängigen Prämien verlangt. Im reichsten Land der Welt darf es doch nicht sein, dass sowohl der Milliardär wie der kleine Angestellte genau die gleichen Prämien zahlen. Und genau aus diesem Grund müsst Ihr immer höher werdende Krankenkassenprämien zahlen, weil bei uns die Reichen im Vergleich zum Ausland viel zu wenig bezahlen. FDP und SVP erstreben ein Zwei- ja sogar eine Dreiklassenmedizin, was unter den verschiedenen Schichten zwangsläufig zu einem noch grösseren Unterschied sogar in Bezug auf die Lebenserwartung führen würde. Aber noch nicht genug des Guten: es sind gerade dieselben feinen Damen und Herren, die auch die AHV abbauen möchten, die jetzt bei der Revision des Pensionskassengesetzes immer noch wollten, dass ein Viertel der Bevölkerung nicht in den Genuss der zweiten Säule kommt, was schlussendlich dazu geführt hat, dass in der heutigen Version immer noch 17% ausgeschlossen bleiben (jedes Verfassungsgericht würde dieses Gesetz wegen Diskriminierung für ungültig erklären). Es sind aber auch dieselben Kräfte, die verunmöglichen, dass bei uns Sozialpläne gesetzlich verlangt werden können.

Ihr erinnert Euch sicher an das Trauerspiel des Bundesrates, der gezwungen wurde, für die Swissair-Angestellten im Ausland einen Sozialplan zu finanzieren, sich aber weigerte, bei uns das Gleiche zu tun. Also zurück zum Anfang: Bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist? Ist eine andere Schweiz wirklich nicht möglich? Doch. Aber wie? Sicher nicht, wie viele Kommentatoren uns weiss machen wollen, indem sich die Linke ins Zentrum bewegt. So hat in den letzten Jahren jede Linke in jedem europäischen Staat (von Italien bis Dänemark, von Österreich bis Portugal, um das monumentale Beispiel in Frankreich vor 10 Tagen erst gar nicht zu erwähnen) noch jede Wahl verloren. Aber auch da, wo dank besonderer Umstände, wie etwa in Grossbritannien und Deutschland wegen der fast 20-jährigen Dominanz einer besonders reaktionären Rechten, die zur Mitte tendierende Linke gewinnen konnte, bedeutete dies am Ende eher eine Schwächung denn eine Stärkung der Bewegungen, die für die Interessen der breiten Volksschichten kämpfen. Fragen wir nur die britischen Gewerkschaften, was sie vom sogenannten dritten Weg halten! Oder anders gesagt: Vertritt eine Regierung, welche die U-Bahn von London privatisieren will, welche gegen die Sicherheit am Arbeitsplatz einen Pakt mit Berlusconi schliesst und welche sich zum Meisterschüler des Imperialisten Bush mustert, etwa die Interessen der breiten Volksschichten? Aber es kann noch schlimmer kommen: Österreich, Italien, und unlängst auch Frankreich beweisen einmal mehr eine politische Gesetzmässigkeit, die fast so wahr ist, wie ein Naturgesetz: jedes Mal, wenn sich die Sozialisten zur Mitte bewegen, verstärken sie die Rechtsextreme, weil viele enttäuschte Protestwähler dorthin Zuflucht nehmen.

Nein, nach dem Desaster der 90-er Jahre brauchen wir für die Linke einen Neubeginn. Dazu gibt es aber keine Abkürzungen, es braucht einen geduldigen Neuaufbau in Richtung einer kulturellen, sozialen und politischen Hegemonie der Lohnabhängigen. Dabei können wir aber weder den Opportunismus selbsternannter Reformer, noch den Sektarismus derjenigen, die schon fixfertige Lösungen mit sich tragen, gebrauchen. In der zweiten Industrierevolution, wo es nicht mehr um die Errichtung von Fabriken, sondern um Patente für Software und Genprodukte geht, müssen wir uns alle von neuem und bescheiden die zentrale Frage stellen: «Was tun?»

Ja, wir brauchen eine andere Schweiz, wir brauchen aber vor allem eine andere Welt. Dies ist jetzt zunehmend lebensnotwendig, da die einzig verbleibende imperialistische Macht (USA) immer aggressiver wird. Indem Bush kaltblütig die Ereignisse vom 11. September ausgenutzt hat, ist es den USA gelungen, wichtige strategische Zonen militärisch zu besetzen: die zentralasiatischen Republiken, Georgien, Afghanistan und dies, nachdem sie in den letzten Jahren das Gleiche auf dem Balkan erreicht hatten. Mit seinem Schweigen gegenüber den Zehntausenden von Opfern in Tschetschenien hat er Putin gekauft. So gibt es auf der Weltkarte kaum noch einen weissen Fleck. Und doch lehrt uns die Weltgeschichte, dass gerade da, wo eine imperialistische Macht keine richtigen Feinde mehr hat, ihr Motor zu stottern beginnt.
Schauen wir nur Lateinamerika an: ein einziges Pulverfass! Trotz einer gegen jede Menschlichkeit verstossende 40-jährige Wirtschaftsblockade, widersteht Kuba immer noch dem Druck der Übermacht. In Venezuela ist der von Washington aus vorbereitete und geleitete Staatsstreich kläglich gescheitert, was die Lage in Kolumbien, Ecuador und Zentralamerika noch zuspitzen wird. Wäre nicht eine ganze Generation linker Kader in Argentinien vernichtet worden, wäre es in diesem Lande, das objektiv seit Monaten in einer prärevolutionären Phase lebt, schon lange zu einem Umsturz der korrumpierten Oberschicht gekommen. Aber gerade das Beispiel dieses Landes, aus dem unendlich viele Fluchtgelder in die Schweiz abgesetzt wurden, zeigt uns den Zusammenhang zwischen unserem Kampf hier gegen die Abzocker und dem Kampf der Länder der Dritten Welt, die wegen der neoliberistischen Politik Washingtons und der Weltbank zu einer immer unerträglicheren Armut verurteilt sind.

Wir wollen eine andere Schweiz und eine andere Welt, wo die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer werden, sondern wir wollen eine Welt und eine Schweiz, die immer demokratischer werden, das heisst, wo die Menschen immer gleicher werden, und dies nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch bezüglich Arbeitsbedingungen, Bestimmungsrecht am Arbeitsplatz, Wirtschaftskraft und Lebenserwartung.
 

FUERZAS ARMADAS REVOLUCIONARIAS DE COLOMBIA – EJÉRCITO DEL PUEBLO FARC-EP COMISIÓN INTERNACIONAL

An das 1. Mai-Komitee

Genossinnen und Genossen
Teilnehmende an den Aktivitäten des 1. Mai in Zürich und der Schweiz
An die Öffentlichkeit im allgemeinen

Wir Frauen und Männer von den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo danken dem 1. Mai-Komitee für die Einladung zu den Aktivitäten, an denen der vor 114 Jahren ermordeten Arbeiter gedacht wird, die mit ihrem Tod diesen Tag zum Tag aller ArbeiterInnen gemacht haben.

Wir senden euch einen bolivarianischen, herzlichen Gruss von GenossInnen, die an einem anderen Ort dieses Planeten, unter anderen Bedingungen, mit anderen Kampfformen für die gleichen Ziele kämpfen: Die Verteidigung der Rechte der Menschen, bedroht durch die Gier der KapitalistInnen, die unter Verwendung aller Mittel und bar jeglicher Ethik ein einziges Ziel verfolgen: die Profitmaximierung.

Hier in Kolumbien haben sich viele von uns zum bewaffneten Kampf gezwungen gesehen, als letztes Mittel, unser Grundrecht auf Leben zu verteidigen: der Campesino, weil er ein Stück Land verteidigt; die Gewerkschaftsführerin, weil sie für einen höheren Lohn einsteht; der Journalist, weil er die Zensur nicht akzeptiert; die Menschenrechtlerin, weil sie diejenigen benennt, die sich von der Macht aus kriminell an der Bevölkerung vergehen; der politische Oppositionelle, weil er die Monopolmacht der beiden herrschenden Parteien in Frage stellt; die Intellektuelle wegen ihres Dissens; die Revolutionärin im Kampf für ihre Ideale – kurz, ein wichtiger Teil des kolumbianischen Volkes, Frauen und Männer, die wir für unsere Grundrechte kämpfen, für eine Gesellschaft, die wir verdienen.

Wir bedauern es, nicht mit euch vor Ort zusammen sein zu können. Wir müssen euch mitteilen, dass verschiedene Staaten in klarer Klassensolidarität mit jenem Kolumbiens und unter Druck der USA den Entscheid getroffen haben, unsere Bewegungsfreiheit zu behindern. Wir wehren uns gegen die Doppelmoral von Staaten, die in ihren Sonntagspredigten von der Verteidigung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens sprechen, aber dabei auf die unnachgiebige Ausbeutung nicht nur ihrer, sondern aller Völker setzen und sich aktiv an der Repression von Organisationen beteiligen, die für die Befreiung kämpfen.

Es ist müssig, uns zur Medienkampagne in der Schweiz gegen unsere Präsenz zu äussern – wir wissen um die Funktion der Medien, eine öffentliche Meinung herzustellen, die stets im Dienst der Klasse ihrer Besitzer steht.

Den ArbeiterInnen stehen weltweit grosse Kämpfe für die Verteidigung und Ausweitung ihrer Rechte bevor, ihre Einheit ist fundamental für die Zukunft der Menschheit. Wir wünschen euch viel Erfolg für eure Aktivitäten.

Wir hier kämpfen in einem Land von unermesslichem natürlichen Reichtum, z.B. haben wir den viertgrössten Wasservorrat und die grösste Biodiversität weltweit. Kolumbien exportiert Öl, Kaffee, Bananen, Gold, Kohle, Zinn und viele Tropenhölzer. Der Amazonaswald bedeckt 30% unseres Territoriums.

Die Zahlen reflektieren jedoch auch grosse Ungerechtigkeiten: 0.07% der Bevölkerung kontrollieren 68% des Kapitals. Auf dem Land besitzen 0.2% der Bevölkerung 47% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche und 53% der Bevölkerung lebt im Elend. Im Südwesten unseres Landes herrscht die weltweit grösste Kindersterblichkeit. Von der arbeitenden Bevölkerung sind 20% Kinder, von denen die eine Hälfte überhaupt keinen Lohn und die andere nur den halben Mindestlohn ($70 pro Monat) erhält. Die drei wichtigsten Kapitalgruppen des Landes gehören dagegen zu den 300 grössten Multis.

Wer sich dieser Realität widersetzt, bezahlt dies mit dem Leben. Hier sterben täglich 20 Menschen an der politischen Gewalt, nur fünf von ihnen im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen. Die anderen sterben als Folge der staatlichen Repression. Letztes Jahr wurden mehr als 200 GewerkschaftsführerInnen ermordet, dieses Jahr sind es schon 45.

Zweieinhalb Millionen KolumbianerInnen sind von ihrem Land vertrieben worden und bevölkern jetzt die Strassen der wichtigsten Städte. Land, Wohnungen, Arbeitsplätze und Lebensprojekte, die sie zurücklassen mussten, wechselten in die Hände von Grossgrundbesitzern, lokalen Caudillos, nationalen und transnationalen Unternehmern, Politikern und Militärs.

Selektiver Mord, Massaker und Verschwindenlassen (letztes Jahr täglich 4 Menschen) gehören in Kolumbien zu den gewohnten Mitteln der Machtausübung. 1984 war mit der Unión Patriótica eine politische Kraft als Ergebnis der Vereinbarungen zwischen FARC-EP und Regierung entstanden. Sie sollte als politisches Vehikel für die demokratische Beteiligung an der Herstellung des Friedens dienen. Sie wurde mit der Ermordung von 4500 AktivistInnen in den folgenden zehn Jahren ausgelöscht. Soweit einige Angaben zur Ungleichheit und Ungerechtigkeit und dem Mittel, diese aufrecht zu halten: dem Staatsterrorismus.

Heute entwickelt sich ein faschistisches Projekt mit institutioneller Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr müsst wissen, dass der Paramilitarismus die zentrale Achse des Aufstandsbekämpfungsprojektes des kolumbianischen Staates darstellt. Er ist von den USA inspiriert und wird von Unternehmern, Grossgrundbesitzern und Drogenhändlern finanziert. Er basiert auf der berüchtigten These, dem Fisch das Wasser zu entziehen, also die Bevölkerung zu eliminieren, die im Verdacht steht, die Aufständischen zu unterstützen, und jede Form sozialer Organisation zu zerstören, die nicht im Staatsinteresse steht.

Dies und nichts anderes ist der Grund für die Entstehung und Stärkung der bewaffneten politischen Opposition. Als FARC-EP haben wir seit unserer Gründung 1964 eine politische, vom Krieg unterschiedene Verhandlungslösung für den sozialen und bewaffneten Konflikt gesucht. Mehrere Dialogsprozesse mit mehreren Regierungen sind zu verschiedenen Zeitpunkten an der staatlichen Weigerung gescheitert, strukturelle Veränderungen zu verhandeln, welche den Frieden für alle lebbar machen würden.

Den letzten, 1999 begonnenen Versuch hat der Staat am vergangenen 20. Februar einseitig beendet. Damit wurde ein Prozess, in den wir KolumbianerInnen grosse Hoffnungen gesetzt haben, mit Arroganz und Lügen beendet. Ein Prozess, in dem sich die kolumbianische Gesellschaft über die öffentlichen Runden Tische, Mechanismen der BürgerInnenbeteiligung, aktiv einbrachte und ihre Vorstellungen von der Art des Friedens und des Landes, die sie anstrebt, artikulieren konnte.

Sie haben den Prozess beendet, weil der Frieden und das Land, welche die Leute wollen, mit den Vorschlägen der Guerilla übereinstimmen. Sie beendeten einen Prozess, in dem die Guerilla eine Subvention für die vier Millionen temporären Arbeitslosen vorschlug. Dieser Vorschlag tangiert nicht nur die Kapitalprivilegien, sondern steht quer zur neoliberalen Politik, die sozialen Verpflichtungen des Staates zu annullieren, und ist ein Beispiel für eine Organisation der Bevölkerung als Machtalternative.

Aber sie beendeten die Gespräche auch, weil der Frieden, den wir vorschlagen, nicht ins Projekt der imperialistischen Beherrschung Lateinamerikas passt. Ein als Plan Kolumbien bekanntes Projekt, das erweitert zur Andeninitiative umgetauft worden ist und hauptsächlich eine militärische Neupositionierung der USA in der Region betreibt. Ziel: Kontrolle des energetischen und natürlichen Reichtums des Amazonasbecken und der Andenregion.

Das ist der Plan Kolumbien: militärisches Instrument zur Durchsetzung der panamerikanischen Freihandelszone. Instrument zur Niederschlagung der indigenen und Volkserhebungen in Ecuador; der Campesinaorganisationen in Brasilien und Bolivien; des Widerstandes der von der neoliberalen Durchdringung betroffenen Völker: Instrument, um zu verhindern, dass Wahlprozesse, die sich an der Souveränität und der lateinamerikanischen Einheit orientieren, die Regierungsgewalt erringen können; zur weiteren Einschnürung des mit Würde widerstehenden Kubas. Der Plan Kolumbien dient als Instrument zur Verschwörung gegen die bolivarianische Revolution in Venezuela, welche das Volk beispielhaft zu verteidigen wusste.

Der Plan Kolumbien ist das Instrument der USA und der nationalen Macht, um den Widerstand und das Vorrücken der Guerillabewegung in Kolumbien zu vereiteln. Als Vorwand wird der Kampf gegen die Drogen angeführt – eine totale Heuchelei. In Kolumbien säen Bauern und Bäuerinnen ohne Land oder die Möglichkeit, andere Produkte zu handeln, die Cocaplanze. Sie verdienen gerade genug zum Überleben und stellen die Toten in einem angeblichen Krieg gegen ein Geschäft, von dem vor allem die Chemie- und Pharmamultis profitieren, die 16 der 17 zur Herstellung von Kokain notwendigen Komponenten liefern. Ein Geschäft, an dem das internationale Finanzkapital verdient, das 90% des aus der für den Kapitalismus zweitwichtigsten Sparte rezykliert.

Uns hat man zuerst als Agenten des Kommunismus denunziert und im Rahmen der US-Doktrin der Nationalen Sicherheit bekämpft. Nach dem Fall der Berliner Mauer beschuldigte man uns des Drogenhandels und bekämpfte uns im Rahmen der US-Doktrin des Drogenkrieges. Nachdem die Twin Towers des World Trade Centers gefallen sind, beschuldigt man uns des Terrorismus und bekämpft uns im Rahmen des weltweiten antiterroristischen Kampfes. Leider gibt es viele Menschen im Ausland, die die gleichen Ziele wie wir verfolgen, aber unter dem Mediendruck klein beigeben und dabei enden, den in den Weltzentren der Macht erzeugten Diskurs zur Delegitimierung und Kriminalisierung der Befreiungskämpfe der Völker mitzutragen.

Aber weder Drogenhandel noch Terrorismus dienen zur Erklärung der anhaltenden Volkskämpfe auf der Welt. Sondern die Existenz und die Verschärfung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten. Und es ist die Unmöglichkeit, sich dieser Ungerechtigkeit mit anderen Mitteln zu erwehren, welche den anhaltenden bewaffneten Kampf in Kolumbien erklärt.

Unser Ziel ist der Frieden und dafür kämpfen wir weiter. Aber ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, mit Freiheit und Rechten, ein Frieden, der die Bedingungen des menschlichen Lebens stärkt und nicht nur diejenigen des Kapitals. Ein Frieden, der nicht beinhaltet, dass wir hinknien, damit alles so bleibt, wie es ist. Ein Frieden als Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft, zu einer Alternative zur Barbarei.

Wir rufen die Schweizer Bevölkerung, die Arbeiterinnen und Arbeiter zur Solidarität auf und bieten gleichzeitig unsere an, in der Art, die wir kennen: würdig und unerschrocken für unsere Rechte zu kämpfen.

Es lebe der 1. Mai, es lebe die Klasse der ArbeiterInnen

Internationale Kommission FARC-EP
 

Rede von David Velasquez

am 1. Mai 2002 in Zürich

Camaradas, reciban un saludo revolucionario y bolivariano en nombre del Comando Político de la Revolución; del pueblo de Venezuela, de la juventud y de los trabajadores y trabajadoras que enfrentaron y derrotaron el golpe de estado fascista que se dio en la patria de Simón Bolívar. Estamos aquí para denunciar y desenmascarar un golpe dirigido por los Estados Unidos. Eso es tanto más importante ya que los medios internacionales promueven una campaña sistemática de desinformación. Un golpe ejecutado por los representantes de la oligarquía en la figura de Pedro Carmona; y, de los sindicalistas como Carlos Ortega, entregados al capital en clara oposición a los intereses y luchas de la clase obrera venezolana. Aquí, delante de Vds., me importa mucho enfatizar que ese grupo se apropió ilegítimamente de la CTV mediante el fraude electoral, colocándose al servicio de la conspiración reaccionaria. Fue un golpe de estado cuyo objetivo principal fue crear las condiciones para apropiarse mas fácilmente de la América latina y el Caribe, sacando del camino a un gobierno democrático, participativo, antineoliberal y que es el único – en el continente – que rechaza abiertamente la implementación del Acuerdo de Libre Comercio para las Américas, en función de la estrategia global de dominación del imperialismo. Fue un gobierno fascista que duró 28 horas y que en tan corto tiempo disolvió todos los poderes, persiguió, encarceló y asesinó dirigentes del Movimiento Revolucionario Bolivariano, un gobierno que intento destruir los sueños y anhelos del pueblo que hace esfuerzos sobrehumanos por salir de la pobreza a la que nos sometieron los lacayos del imperio. No pudieron lograr su objetivo en este momento, lo que no significa que han sido derrotados totalmente. Por ello el Pueblo y la clase obrera venezolana marcha hoy en defensa de la revolución y sus conquistas sociales, de la constitución y las leyes que benefician a los campesinos, mujeres, indígenas pescadores, pequeños y medianos comerciantes e industriales, (a las mujeres) y a los jóvenes, niños y niñas. Por ello, decimos que ahora más que nunca: Firmeza Revolucionaria!

Viva la Clase Obrera, Viva la Solidaridad Internacional!
 

Speech of Raj Jayadev

May Day 2002, 10 am, Helvetiaplatz, Zurich

english version

Hello I am from San Jose, Silicon Valley California. I am a member of Silicon Valley De-bug – an organization of young workers on the low-wage end of high-tech industry. It is us, the immigrants, and the sons and daughters of immigrants, who are the ones who make the computer chips, and assemble the printers you use at work.

Silicon Valley is commonly known as the birthplace and epi-center of the so called «high-tech revolution». I am here to tell you what the new economy really looks like from the perspective of working people in San Jose. It is here, in the backend of many of these well-known companies – Intel, Hewlett Packard, and Cisco – that the new economy is being made in high-tech sweatshops. It is here, on the underbelly of Silicon Valley that the real makers of the new economy, from Asia, South Asia, Latin America, and Africa are working in third world labor conditions in the heart of the United States. For all of the contributions, workers receive extremely low-wages in one of the most profit-generating industries known to history, have no health benefits in one of the most dangerous industries in the country, have no job security in the costliest place to live in the US, and most importantly have no union representation. And now even the immigrant engineers and programmers are finding that they are not allowed the American Dream, even though they are responsible for much of the advances of the US high-tech industry. They have found that the US will respect their skills and work ethic, but will not respect their personhood – their ability to fully participate in American society.

It is from this experience of struggle and exploitation from the assembly line to the cubicle that a new vibrant movement is rising out of Silicon Valley. Despite enormous odds, we are organizing in the workplace and in the communities for justice, dignity, and liberation. We are a dynamic labor movement that is built upon the experiences of the new American workforce – immigrant, brown, young, and temporary. We are forming new and innovative organizing models to match the changing economic, political, and social context of our lives. Today’s American workers do not identify themselves simply as workers. Partly because the jobs are so alienating and short-lived, people define themselves by what they do outside of the workplace. They see themselves as students, hip hop artists, and mothers and fathers who happen to work a job to pay the bills. First and foremost though people today understand themselves through the lens of culture. To be a relevant movement, we must meet them here, where their interests and identities are.

Right now in San Jose California working people are concerned about the growing police brutality after September 11th, the racist attacks against Muslim-Americans, and the new repressive legislation that is targeting Filipino airport screeners to Indian programmers. On a domestic level Bush’s «War on Terrorism» has only been a war on civil liberties. And although it seems to have little to do directly with the workplaces of Silicon Valley, it has everything to do with the future of our Silicon Valley labor movement. Under the new reactionary legislation, yesterday‘s immigrant worker is viewed as tomorrow’s terrorist threat.

These broad attacks have united immigrant groups and labor organizations from California to New York. They have seen that the «War on Terrorism» and the war against workers in the new economy are ultimately one in the same.

It is with this new clarity of the progressive movements of the US that I have come to Zurich to share experiences, learn from your struggles, and build relationships. I was surprised to find the same issues and struggles here in Zurich that we have in San Jose. This experience has given me a new confidence in the international fight for social justice and liberation from exploitation and oppression. I will take this experience back to San Jose where it will embolden our movement for workers and immigrants rights. This will allow our small local movement to join the international current, and in this way we can connect to something larger then ourselves. I thank you for this, and would like to also give much respect and gratitude to the May Day Committee for inviting me and making this experience possible. Thanks.
 

Rede von Raj Jayadev

1. Mai 2002, 10 Uhr, Helvetiaplatz

Deutsche Übersetzung

Hallo
Ich komme aus San José im Silicon Valley, Kalifornien. Ich bin Mitglied von Silicon Valley-De Bug – eine Organisation von NiedriglohnarbeiterInnen in der High-Tech-Industrie. Wir, die ImmigrantInnen und die Töchter und Söhne der ImmigrantInnen, sind es, die die Computerchips für Eure Computers produzieren, wir sind es, die die Drucker am Fliessband zusammensetzen, die ihr an Eurem Arbeitsplatz benützt.

Silicon Valley ist allgemein bekannt als Geburtsstätte und Epizentrum der sogenannten High-Tech-Revolution. Ich bin hierher gekommen, um Euch zu erzählen, wie die New Economy aus der Perspektive des grössten Teils der Arbeiter und Arbeiterinnen aus San José aussieht. Hier, auf der Rückseite dieser bekannten Multinationalen Konzerne – wie Intel, Hewlett Packard und Cisco – wird die New Economy in High-Tech-Sweatshops hergestellt, die an die Zeit der Industrialisierung erinnern.
Hier, auf der verborgenen Seite des Silicon Valley, arbeiten die tatsächlichen HerstellerInnen von High-Tech-Produkten – ImmigrantInnen aus Asien, Südasien, Lateinamerika und Afrika – zu Dritt-Welt-Arbeitsbedingungen, im Herzen der Vereinigten Staaten Amerikas.
Für diesen enormen Beitrag, den sie leisten, erhalten die Arbeiter und Arbeiterinnen niedrige Löhne, in einer der profitträchtigsten Branche überhaupt. Sie haben keine Kranken- und Unfallversicherung, in einer der gefährlichsten Industrien im ganzen Land. Niemand weiss, wie lange er oder sie einen Arbeitsplatz hat, in einem Ort, dessen Lebenskosten extrem hoch sind. Und es gibt keine Gewerkschaft, die diese Arbeiter und Arbeiterinnen vertritt.

Nicht einmal für hochqualifizierte ausländische Ingenieurs und Programmierer wird der amerikanische Traum wahr, obwohl auch sie verantwortlich sind für die Fortschritte der nordamerikanischen High-Tech-Industrie. Sie mussten feststellen, dass die USA zwar ihre Fähigkeiten und ihre Arbeitsmoral respektieren, sie aber nicht als vollwertige Mitglieder der Amerikanischen Gesellschaft akzeptieren.

Aus diesen Erfahrungen der Ausbeutung – vom Fliessband bis zu den Büros der IT-Angestellten – entsteht eine neue dynamische Bewegung. Trotz den schlechten Aussichten, kämpfen wir am Arbeitsplatz und in unserem Lebensraum aktiv für Gerechtigkeit, Würde und Befreiung. Wir sind eine neue lebendige ArbeiterInnenbewegung, die durch die Erfahrungen der neuen amerikanischen Arbeitskräfte inspiriert ist – ImmigrantInnen, Farbige, Junge, TemporärarbeiterInnen. Wir bilden neue und innovative Organisationsformen, um den sich ändernden ökonomische, politische und soziale Kontext unseres Leben gerecht zu werden.

Die heutigen ArbeiterInnen in den USA definieren sich nicht als Arbeiter und Arbeiterinnen. Teilweise, weil die Arbeit derart entfremdet ist, weil sie in der Regel nur kurz dauert. Sie definieren sich über Tätigkeiten, der sie ausserhalb der Arbeit nachgehen.
Sie sehen sich selber als Studentinnen, als Graffiti-Künstler, als Mütter und Väter, die nebenbei arbeiten, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Aber vor allem definieren sie sich über ihr kulturelles Selbstverständnis. Um diese Leute zu motivieren, an der Bewegung teilzunehmen, müssen wir die Leute mit Themen ansprechen, die ihnen am Herzen liegen.

Im Moment sorgen sich die Werktätigen in Kalifornien über die wachsende Zahl von Polizeiübergriffen nach dem 11. September, über rassistische Angriffe auf muslimisch aussehende AmerikanerInnen und über die neue repressive Gesetzgebung, die sowohl philippinische Flughafenarbeiter als auch indische Programmierer trifft.
Im Innern der USA ist der sogenannte «Krieg gegen Terror» der Bush-Administration bloss ein Krieg gegen Bürgerrechte. Auch wenn dieser vordergründig nichts mit den Arbeitsplätzen im Silicon Valley zu tun zu haben scheint, so hat er doch viel zu tun mit der Zukunft der ArbeiterInnenbewegung. Unter der neuen reaktionären Gesetzgebung sind die migrantischen ArbeiterInnen von gestern die terroristische Gefahr von morgen.

Dieser Totalangriff hat ImmigrantInnengruppen und unabhängige Gewerkschaften von Kalifornien bis New York zusammengebracht. Sie haben gemerkt, dass der sogenannte «Krieg gegen Terrorismus» und der Krieg gegen die ArbeiterInnen in der New Economy denselben Zwecken dient.
Mit dieser neuen Klarheit der progressiven Kräfte in den USA bin ich nach Zürich gekommen, um Erfahrungen auszutauschen, um von Euren Kämpfen zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Ich bin überrascht, dieselben Kämpfe, die wir in San José führen, hier in Zürich anzutreffen. Diese Erfahrung hat mir neue Zuversicht gegeben in den internationalen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Ich werde diese Erfahrung nach San José zurücktragen, wo es unserer Bewegung für die Rechte der ImmigrantInnen und ArbeiterInnen Kraft geben wird. Das erlaubt unserer kleinen lokalen Bewegung, Teil einer internationalen Strömung zu werden und mit etwas in Kontakt zu treten, das grösser ist als wir. Ich möchte dem 1.-Mai-Komitee danken, dies es diese Erfahrung ermöglicht hat.