Aktuell:
1.10.01
Offener
Brief an den "Aufbau"
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir haben Euren "offenen Brief" vom 10. September erhalten und den Rapport Bucher zur Kenntnis genommen. Die Folgerungen, die ihr aus dem Rapport zieht, können wir nicht nachvollziehen. Unverständlich ist uns, dass ihr euch dazu hinreissen liesset, eure Mutmassungen ohne weitere Abklärungen in den öffentlichen Raum zu stellen. Euer Vorgehen ist verantwortungslos.
Zum Sachverhalt:
1. André Bucher ist Angestellter der Verwaltungspolizei und als solcher zuständig für Nachtcafés.
2. Die Stadtpolizei setzt André Bucher am 1. Mai dafür ein, die Bewilligungsinhaberin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Zürich zu begleiten. Er hat dabei die Aufgabe, den Kontakt zwischen der Einsatzleitung der Stadtpolizei und dem Gewerkschaftsbund aufrecht zu erhalten. In dieser Funktion hat er zusammen mit der Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes auch die Kundgebungsbühne bestiegen.
3. Seinem Rapport fehlt es augenscheinlich an jedem politischen Inhalt. Der Text sagt jedoch einiges über das Verhältnis André Buchers zu seinen Vorgesetzten aus.
4. Das 1.-Mai-Komitee steht seit Jahren sowohl vor, als auch während der 1.-Mai-Anlässe mit verantwortlichen Personen der Stadt- und Kantonspolizei in Kontakt. Herr Bucher gehört nicht zu diesen Personen. Sein Rapport macht dies deutlich.
5. Walter Angst leitete zusammen mit Dorothee Frei die diesjährige 1.-Mai-Kundgebung. In dieser Funktion hatte er auch Kontakt mit Herr Bucher.
6. Wir haben am diesjährigen 1. Mai über Herr André Bucher dafür gesorgt, dass Zollstrasse, Langstrasse und Militärstrasse nach Kundgebungsende für den Verkehr gesperrt worden sind, damit die KundgebungsteilnehmerInnen, denen der reguläre Weg über den Bahnhofplatz versperrt war, zum Festareal gelangen konnten.
Zum politischen Hintergrund
1. Das 1.-Mai-Komitee ist seit zwei Jahren Mitorganisatorin der 1.-Mai-Demonstration. Es stellt in dieser Funktion eineN VertreterIn als Co-InhaberIn der Demonstrationsbewilligung. Seit das 1.-Mai-Komitee ein Fest organisiert, hat es zudem Kontakt mit Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolizei. Im Vorfeld des 1. Mai 2001 führte eine Delegation des 1.-Mai-Komitees zudem - zusammen mit einer Delegation des Gewerkschaftsbundes - längere Verhandlungen mit den politischen Behörden. Dies ist der Öffentlichkeit bekannt.
2. Sämtliche Verhandlungen des 1.-Mai-Komitees werden mit klaren Zielen geführt. Die Ziele legt das Plenum fest. Die Verhandlungsdelegationen sorgen für Transparenz und legen dem Plenum regelmässig Rechenschaft ab. Verhandlungen schliessen offen ausgetragene Auseinandersetzungen mit den Behörden nicht aus. Auch das ist in der Öffentlichkeit bekannt.
3. Diese Politik des 1.-Mai-Komitees ist zielorientiert und hat sich bewährt.
4. Wir weisen jeden Versuch zurück, Mitglieder des 1.-Mai-Komitees, die die Aufgabe übernehmen, den Kontakt mit den Behörden und der Polizei zu pflegen, zu diffamieren.
5. Wir stellen fest, dass ihr in den Besitz des Rapport Bucher gelangt seid. Wir stellen die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, dass dieser Rapport in eure Hände kommt.
6. Wir organisieren den 1. Mai seit Jahren. Wir sind uns bewusst, dass die verschiedenen AkteurInnen Gefahr laufen können, vom politischen Gegner oder der Polizei instrumentalisiert zu werden. Der Verzicht, Verhandlungen mit den Behörden und der Polizei zu führen, schützt nicht vor dieser Gefahr.
7. Wir pflegen die offene Diskussion über diese Fragen und stellen uns in diesem Zusammenhang auch der Kritik von aussen. Mit dieser Praxis sind wir in den vergangenen Jahren gut gefahren.
8. Wir nehmen an, dass auch ihr euch der Gefahr, instrumentalisiert zu werden, bewusst seid und dementsprechend handelt.
9. Wir würden es begrüssen, wenn ihr diese Antwort bis zur Entfernung der entsprechenden Dokumente neben euren offenen Brief auf eure Website stellt.
mit soldarischen Grüssen
Das Plenum
1. Oktober 2001
14.6.01
Aufbau will reden
wa. Der Revolutionäre Aufbau will eine politische Diskussion mit dem 1.-Mai-Komitee führen. In einer Antwort auf die Kritik an den OrganisatorInnen der Zürcher Nachdemonstration hat die von vielen als «abgeschlossen » wahrgenommene Gruppierung einen Kurswechsel angekündigt.
Am 7. Mai hat der Vorstand des 1.-Mai-Komitees ein Papier auf seiner Homepage veröffentlicht, das zu reden gab. Neben der Ankündigung, die massiven Polizeiübergriffe zu dokumentieren und die Opfer der «grössten Verhaftungsaktion (...) seit Menschengedenken » rechtlich zu unterstützen, enthielt die «Erklärung des 1.-Mai-Komitees zum 1. Mai 2001» eine kurze, aber dezidierte Kritik am Vorgehen des Revolutionären Aufbau Zürich (RAZ). Die Vorwürfe: Der RAZ habe die Nachdemo während der Schlusskundgebung gestartet und damit die 1.-Mai-Veranstaltungen instrumentalisiert und Unbeteiligte gefährdet. Wer so vorgehe, verliere seine politische Glaubwürdigkeit und handle «auch moralisch verwerflich». Die «Erklärung» des Vorstandes wurde am 21. Mai an der Plenumsversammlung des 1.-Mai-Komitees intensiv diskutiert. Verschiedene GenossInnen hielten die öffentliche Form der Kritik am Aufbau für falsch. Vereinzelte Stimmen äusserten auch inhaltliche Kritik. Die Mehrheit der über vierzig anwesenden GenossInnen hielt das Vorgehen des Vorstandes in diesem Punkt jedoch sowohl inhaltlich, als auch formal für korrekt. Auf harsche Kritik stiess hingegen das als Schmusekurs interpretierte Verhalten des Vorstandes gegenüber jenen, die den 1. Mai in seiner heutigen Form sabotieren. Die Kritik am Polizeieinsatz sei in der Erklärung zu wenig scharf formuliert worden. Völlig inopportun sei es im übrigen, nach den schamlosen Angriffen der Geschäftsleitung der SP der Stadt Zürich und ihres Präsidenten Koni Loepfe mit den Spitzen der SP Gespräche über die Zukunft des 1. Mai zu führen.
Am 1. Juni hat der RAZ seinerseits eine Stellungsnahme veröffentlicht. Bemerkenswert daran ist zum einen, dass die rüden persönlichen Angriffe auf Mitglieder des 1.-Mai-Komitees im Vorfeld des 1. Mai (Stichwort: Bullenkollaboration), nicht mehr auftauchen. Man vernimmt sogar leise Anerkennung, wenn die Einladung Leila Khaleds als «richtig und mutig» bezeichnet wird. Leise auch die Kritik am eigenen Vorgehen, die in der Feststellung zum Ausdruck kommt, dass die Nachdemo «irrtümlicherweise» während der Übersetzung der Rede Leila Khaleds gestartet worden sei. Zurückgewiesen wird vom Aufbau hingegen der Vorwurf des 1.-Mai-Komitees, dass die Nachdemo die
Verantwortung für die Gefährdung der KundgebungsteilnehmerInnen trage. Die Polizei habe «den Bahnhofplatz umstellt» und «sämtliche Wege, welche nicht durch die Kundgebung geführt hätten», abgesperrt. Die Polizei habe bereits auf dem Bahnhofplatz massiv «Gummischrot und Wasserwerfer eingesetzt». Es sei deshalb eine «grobe Verdrehung der Tatsachen», wenn man die Nachdemo für die Gefährdung der KundgebungsteilnehmerInnen verantwortlich mache. Ziel des rosa-grünen Stadtrates sei es, die «revolutionäre Demonstration (...) polizeilich» zu «zerschlagen ». Daher versuche man, das 1.-Mai-Komitee in das eigene Konzept zu integrieren, oder durch Fesseln einzuengen. Das 1.-Mai-Komitee habe sich «zumindest teilweise als Spielball der Stadt» gezeigt. Man habe «die Konfrontation mit den VertreterInnen des Staates» gescheut und sich dafür «von der militanten Linken» distanziert. Diesen «Spaltungsversuch» von «einigen ExponentInnen des 1.-Mai-Komitees» lehne der Aufbau
ab. «Politische Widersprüche» erforderten eine «politische Auseinandersetzung» und keine «öffentlichen Distanzierungen ». Der Aufbau sei «an einer politischen
Diskussion mit dem 1.-Mai-Komitee interessiert».
Entscheidend und neu ist die letzte Aussage. Bisher hat die Zürcher Kerngruppe des Aufbaus jede Form der Kooperation mit Komitees und Gruppen, in denen die SP vertreten ist, abgelehnt. Gespräche mit dem 1.-Mai-Komitee – wenn es sie überhaupt gab – waren rein technischer Natur. Die Isolation, in die diese Politik den Aufbau geführt hat, soll nun offenbar aufgebrochen werden. Das weckt die Hoffnung, dass der Teufelskreis von «Krawall» und «Repression» durchbrochen wird. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Linke in diesem «Teufelskreis» nur verlieren kann.
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