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Neue Zürcher
Zeitung INLAND Samstag, 29.04.2000 Nr.100 13
Verlorenes Jahrzehnt für die
Gewerkschaften
«Bitte keine Nostalgie», schreibt Peter
Bichsel den Gewerkschaften zum 1. Mai ins
Stammbuch. Nichts belaste Gewerkschaften und
Sozialdemokraten gleichermassen wie ihre
romantisch-nostalgische Geschichte, die immer wieder auf
drei Tage gloriosen Generalstreik reduziert werde. Doch
der Rentner Bichsel erinnert sich mit verklärtem Blick
seiner ersten Jahre als Jüngster unter den «Brüdern
zur Sonne» und weiss die alten Kämpfer von einst zu rühmen:
still und kräftig, gebildet und auf Gutenbergs «Büchergilde»
abonniert. Nüchterner fragt eine Gewerkschaftssekretärin
im Verbandsblatt, wo denn heute am 1. Mai die
vielen Beitragzahlenden und Beitragabstinenten bleiben,
die sich das ganze Jahr auf die Arbeit der
Gewerkschaften verlassen.
Auch die Broschüre des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai mit der Ermutigung
zum Arbeitskampf beschwört alte Zeiten, als die Schweiz
bezüglich Streiks noch ein ganz normales europäisches
Land gewesen sei. Den Retro-Kult auf die Spitze treibt
das Zürcher 1.-Mai-Komitee mit seiner Einladung an die
«Ostalgikerin» Sahra Wagenknecht, die in ihrem rigiden
Antikapitalismus den 1989 untergegangenen
kommunistischen Diktaturen nachtrauert. Selbst innerhalb
der umstrittenen PDS mit ihrer «Kommunistischen
Plattform» auf dem absteigenden Ast, soll Wagenknecht
wenigstens für Zürich aus bankrott gegangenen Systemen
von gestern Modelle für die Zukunft entwickeln. Man
darf das Ergebnis vorwegnehmen: Ausser einem Blickfang für
Kameras und Spesen nichts gewesen.
Die wehmütigen Blicke auf weiter zurück
liegende Zeiten sind kein Zufall. Die Gewerkschaften
verbuchen die langen neunziger Jahre der Rezession nach
Angaben ihres Dachpräsidenten als «verlorenes
Jahrzehnt». In der Tat hinterliess der ruppige
Strukturwandel bei den Gewerkschaften mentale
Verunsicherung und grosse Löcher: Rund 80 000
Mitglieder hat der Gewerkschaftsbund seit 1980 verloren
und damit auch Beiträge von rund einer Million Franken,
die für die politische (Sozial-)Arbeit in Zeiten härterer
Verteilungskämpfe fehlten. Es gelingt den
Gewerkschaften bisher nur unzureichend, die weitgehend
strukturell bedingten Verluste in ihren Hochburgen Bau
und Industrie durch neue Mitglieder in wachsenden Beschäftigungsfeldern
der Dienstleistungen zu kompensieren. Der Versuch, diese
gewerkschaftlichen Wüsten zu begrünen, braucht
zumindest mehr Zeit. Die von den Gewerkschaften GBI und
SMUV lancierte Dienstleistungsgewerkschaft Unia hat ihre
Mitgliederzahl innerhalb dreier Jahre verdoppelt, doch
ist die Basis mit 24 000 Mitgliedern immer noch
schmal, zumal die Konkurrenz-Gewerkschaft VHTL
gleichzeitig erhebliche Verluste erlitten hat.
Die Frustration über mangelnde Resonanz
bei Arbeitnehmern macht sich innerhalb der
Gewerkschaften immer deutlicher bemerkbar, auch wenn sie
bisher vom Hauskrach der SP übertönt wird. Vasco
Pedrina und Christiane Brunner hatten 1998 das Kommando
des Gewerkschaftsbundes mit der Begründung abgegeben,
sie wollten als Präsidenten der beiden mächtigsten
Gewerkschaften Bau und Industrie (GBI) und SMUV die Kräfte
bündeln und gemeinsame Häuser errichten. Unterdessen
hat eine müde gewordene Christiane Brunner ihren Rücktritt
als SMUV-Präsidentin angekündigt, während sich der
GBI-Präsident nach dem Vertragsabschluss mit den
Baumeistern mit einer «Palastrevolution» konfrontiert
sah. Das beschleunigt das ohnehin schwierige Projekt
einer gemeinsamen Gewerkschaft nicht. Mit der noch nicht
definierten Fusion der beiden Gewerkschaften ist denn
auch frühestens in vier Jahren zu rechnen.
Die Auseinandersetzungen in der
Gewerkschaft Bau und Industrie stehen beispielhaft für
die Richtungskämpfe zwischen «Realos» und «Fundis»
in der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Die GBI handelte
sich Ende März mit dem neuen Landesmantelvertrag im
Bauhauptgewerbe zwar den besten Kontrakt seit zehn
Jahren, aber auch einen internen Konflikt ein.
Gewerkschafter aus der lateinischen Schweiz hätten zunächst
lieber gestreikt statt sich mit 2,3 Prozent mehr Lohn
und einem neuen Vertrag begnügt. Sie wollten der
regenerierten Baubranche mit Aktionen gegen
Grossprojekte wie Neat oder Expo 02 endlich den Meister
zeigen, unterlagen aber mit ihrem Vorhaben in der
GBI-Zentrale. Der Verantwortliche für den Bereich Bau
quittierte in der Folge entnervt seinen Dienst in der
Geschäftsleitung der GBI und warf dieser vor, sie habe
einmal mehr mit Streik gedroht und dann kleinlaut den
Abschluss gesucht. Solcher «syndicalisme de gazette»
demotiviere die Basis. GBI-Präsident Pedrina konterte
in der «Wochenzeitung» trocken: «Die Leute streiken
nicht für die Geschichte, sondern für ihre konkreten
Interessen.» Und letzteren seien die unter Druck
gesetzten Baumeister nachgekommen.
Die Geister innerhalb der Gewerkschaften
scheiden sich bei dieser Grundwertdebatte überwiegend
am Röstigraben. Die Westschweizer
Arbeitnehmerorganisationen mit generell höherem
Organisationsgrad sind an der Urne sowie auf der Strasse
kampfeslustiger. So ergriffen Gewerkschaftsbünde aus
der Westschweiz im Widerspruch zu fast allen nationalen
Gewerkschaften auch gegen die verbesserte Zweitauflage
des Arbeitsgesetzes das Referendum und leisteten gegen
die Arbeitszeit-Initiative des Gewerkschaftsbundes
passiven Widerstand, weil sie flexible
(Jahres-)Arbeitszeiten prinzipiell ablehnen. Der VPOD führt
in den Westschweizer Kantonen seit längerem auf breiter
Front Arbeitskämpfe gegen Sparprogramme und Leistungslöhne
im öffentlichen Dienst.
Mit dem Referendum gegen das neue
Bundespersonalgesetz will der VPOD auch die
Deutschschweizer in diesen Kampf einbinden. Der
Besitzstand des Staatspersonals soll integral verteidigt
und die Kampagne überdies zu einem Feldzug für den
Service public genutzt werden. Ob dies unter dem
Deckmantel «Bundespersonalgesetz» vom Volk an der Urne
goutiert wird, ist fraglich. Der Linken fehlt nämlich
eine kohärente Strategie für die öffentlichen
Dienstleistungen, wie Serge Gaillard als ökonomischer
Vordenker der Gewerkschaften in der «Roten Revue» einräumt.
Es gibt neben den Verteidigern des Status quo auch unter
Gewerkschaftern und Sozialdemokraten überzeugte «Blairisten»,
die sich Öffnungen beim Staat und bei seinen Betrieben
nicht verschliessen, ja in der schieren
Besitzstandwahrung und Strukturerhaltung sogar eine
Gefahr für die Beschäftigten bei Bahn, Post oder
Elektrizitätsgesellschaften sehen. Auch
leistungsgerechte Löhne für Staatsangestellte lassen
sich beim leistungsgewohnten Schweizer so leicht nicht
verteufeln, zumal im öffentlichen Dienst die Spanne
zwischen den höchsten und tiefsten Löhnen viel kleiner
als in der Privatwirtschaft ist.
In diesem defensiven Reagieren liegt auch
einer der Gründe, weshalb es den Gewerkschaften so
schwer fällt, neue Kunden in neuen Segmenten zu
gewinnen, statt bloss möglichst viele Genossen in
strukturschwachen Branchen bei der Stange zu halten. Wer
leistungsgerechte Löhne verketzert, flexible
Arbeitszeitmodelle ablehnt, stellt sich in einer
modernen Dienstleistungsgesellschaft letztlich gegen die
Interessen der Arbeitnehmerschaft. Wer, wie der
Gewerkschaftsbund, eine Verkehrshalbierungsinitiative
nicht bekämpft, verspielt seine wirtschaftspolitische
Glaubwürdigkeit. Und wer, wie die Vizepräsidentin der
Gewerkschaft «comedia», mit dem Gedanken spielt, «lieber
eine Bank auszurauben, statt mit Arbeit Geld zu
verdienen», wird gewiss keine (Bank-)Angestellten
finden, die solche Provokationen noch mit Beitritt und
Beiträgen honorieren.
Wollen die Gewerkschaften nicht ein
weiteres Jahrzehnt verlieren, müssen sie die Zeit des
wirtschaftlichen Aufschwungs für eine programmatische
Neuorientierung nutzen. Anders als die Sozialdemokraten
können sich die Gewerkschaften nicht auf die Rolle
einer «mitregierenden Opposition» kaprizieren, ohne
die Sozialpartnerschaft zu gefährden, die von der
Arbeitnehmerschaft im eigenen Interesse gesucht wird.
Sx.
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