Neue Zürcher Zeitung ZÜRICH UND REGION Mittwoch, 19.04.2000 Nr.93   49

Die Inhalte zum 1. Mai

Mindestlohn und Ausländerintegration

sbu. Ein Mindesteinkommen von 3000 Franken netto und politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer - das sind die Hauptforderungen der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Zürich. An einer Medienorientierung präsentierten der Gewerkschaftsbund der Stadt Zürich und das 1.-Mai-Komitee die Themen des politischen Grossanlasses. Die Demonstration wird umrahmt von einem Symposium zum Thema der neuen Rechten in Westeuropa und einer Uraufführung des Sogar-Theaters zum Thema Ausschaffungen. Ausserdem sind Diskussionen vorgesehen zur Lage in Kolumbien, der Türkei und Kurdistan sowie zur EWZ-Privatisierung. Die wegen stalinistischer Positionen umstrittene Hauptrednerin des 1.-Mai-Komitees, Sahra Wagenknecht, wird nach ihrem Referat an einer Diskussion unter dem Titel «Sozialismus oder Barbarei» teilnehmen. Der Gewerkschaftsbund hat den SP-Nationalrat Paul Rechsteiner als Redner eingeladen. Wie gewohnt wird der politische Teil des 1. Mai in Zürich von mehrtägigen Festivitäten begleitet.

Wie Walter Angst vom 1.-Mai-Komitee ausführte, kann dieses Jahr erstmals das ganze Kasernenareal inklusive der Zeughäuser 2 und 3 genutzt werden. Die Vorarbeiten seien problemlos verlaufen, wobei das 1.-Mai-Komitee nach einem formellen Protest gegen die letztjährigen Polizeikontrollen auf weitere Diskussionen über die Polizeistrategie verzichtet habe. Zur Kritik an Wagenknecht behauptete Angst, bisher sei niemand an das 1.-Mai-Komitee herangetreten. Man gehe deshalb den «eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter». Dies erstaunt insofern, als mit Gemeinderat Markus Bischoff und Renate Schoch zwei bekannte Mitglieder der Alternativen Liste (die zu den Trägerorganisationen des 1.-Mai- Komitees zählt) öffentlich bedauert hatten, dass ausgerechnet eine Person eingeladen wurde, die einen «undemokratischen und militaristischen Spitzelstaat verteidigt» (NZZ 11. 4. 00). Auch zeigt sich das angeblich unbeirrte Komitee auf seiner Internet-Seite auffällig bemüht, die detaillierte Kritik des Gewerkschafters Christoph Lips an Wagenknecht zu widerlegen.

Zentrale Aktion am 1. Mai soll die Wahl eines «Schatten-Verfassungsrats» sein. 4 Vertreterinnen und 19 Vertreter von Ausländerorganisationen «kandidieren» auf einer Liste für die 23 Sitze in dem von ihren Organisationen angestrebten Rat. Dieser soll gegenüber dem offiziellen Verfassungsrat zugunsten von mehr Rechten für Ausländer eintreten.

Programm im Internet: http://1mai.ch