Neue Zürcher Zeitung INLAND Samstag, 29.04.2000 Nr.100   13

«Kapitalismus ist nur scheinbar ohne Alternative»

Kämpferischer 1. Mai und Ausschreitungen in Zürich

An der 1.-Mai-Kundgebung in Zürich haben SP-Nationalrat Paul Rechsteiner und die deutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht in ihren Reden mit verblüffend ähnlicher Rhetorik und fast gleichen Worten den «Shareholder-Kapitalismus» kritisiert. Beide riefen dazu auf, sich für höhere Löhne und den Sozialstaat, aber gegen Privatisierungen, zu wehren. Sahra Wagenknecht erntete den wärmsten Applaus, Rechsteiner Pfiffe für seine Kritik an Frau Wagenknecht, der er Sehnsucht nach dem real existierenden Sozialismus vorwarf.

ese. Als zäher Tausendfüssler hat sich am Montag morgen der 1.-Mai-Umzug vom Central durch die warm besonnte Zürcher Innenstadt bewegt. Nur schleppend kamen die Gewerkschaftsgruppen voran; ihr friedlicher Vorbeimarsch dauerte über eine halbe Stunde. Die Organisatoren der Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Zürich, der Gewerkschaftsbund der Stadt Zürich und das 1.-Mai-Komitee, sprachen von 15 000 Personen, die am Umzug teilgenommen hätten. Auf nur 5000 kam die Polizei, deren Schätzung den Tatsachen sicher näher kommt.

«Wende nach links»

«Widerstand lohnt sich für den Werkplatz Schweiz», «Für gute öffentliche Schulen - gegen Sponsoring und Privatisierung», «Kein Leistungslohn für öffentliche Angestellte» hiess es auf Transparenten, die von den Gewerkschaftern mitgetragen wurden. Oft genannt wurde die Gewerkschaftskampagne für einen Mindestlohn von 3000 Franken. Ein weisser Tupfer im roten Umzug war das Pflegepersonal der Spitäler im Kanton Zürich, das ab Dienstag mit Streikaktionen für seine Anliegen kämpfen will. Wie immer war die Kundgebung dominiert durch Ausländergruppen von der Türkei bis Sri Lanka. Sie mobilisierten einmal mehr das Gros der Umzugsteilnehmer und boten die malerischsten Motive.

Am Pult auf dem Helvetiaplatz redete SP- Nationalrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner dann Klartext: Bei den Vorschlägen des Bundesrats für den Umbau der AHV handle es sich «um nichts anderes als um eine Kampagne zu Verschleierung der realen Vorgänge, nämlich einer Umverteilung von unten nach oben». Während die Löhne stagnierten, kassierten die Kader, die Aktionäre und der Finanzsektor ab. Das «vermeintliche Totschlägerargument Globalisierung» müsse herhalten «als faule Ausrede dafür, dass der Staat sowieso nichts machen könne und der Entwicklung einfach zusehen müsse.» Indessen gibt es nach Ansicht Rechsteiners Ansätze zu einer Gegenbewegung, wie sie in den Protesten gegen die WTO-Runde in Seattle zum Ausdruck gekommen seien.

«Der Kapitalismus ist nur scheinbar ohne Alternative», sagte Rechsteiner weiter. Die Schwierigkeit liege aber darin, dass die Linke bisher nicht in der Lage gewesen sei, auf internationaler Ebene ein Gegenprogramm zu formulieren. Eine neue Wende nach links sei notwendig. Dabei könne es aber «nicht in Richtung des sogenannten dritten Wegs der Marke Blair und Schröder gehen, der Rhetorik der Anpassung von ein paar sozialdemokratischen Regierungschefs an die herrschenden Verhältnisse». Anderseits könne, er müsse es erstaunlicherweise gerade hier in Zürich sagen, die notwendige Wende auch nicht in Richtung der «klappernden Skelette der Vergangenheit» gehen, der Sehnsucht nach dem «von der Geschichte zu Recht erledigten» real existierenden Sozialismus. Für die klar auf seine Nachrednerin Sahra Wagenknecht gemünzte Aussage erntete Rechsteiner Pfiffe aus dem Publikum.

Mit dem kämpferischen Schluss seiner Rede konnte der SGB-Präsident die Scharte nicht mehr auswetzen. Die Schweiz habe den Streik als Kampfmittel der Arbeitnehmer weitgehend verdrängt, aber «daran hat sich nun einiges geändert». Paul Rechsteiner erinnerte an Arbeitskämpfe jüngeren Datums und an die Zürcher Spitalpfleger.

«Ungehemmte Macht des Geldes»

Die deutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht wurde vom Publikum warm, fast mit Begeisterung, empfangen. Dabei vertrat sie eine Haltung, die von derjenigen Rechsteiners nicht allzuweit entfernt liegt. Auch sie beklagte die Umverteilung von unten nach oben: «Grossunternehmen und vor allem Banken fahren europaweit Rekordgewinne ein. Während geleistete Arbeit immer schlechter bezahlt wird, explodieren die Unternehmer- und Vermögenseinkommen.» Dabei sei dieser «Shareholder-Kapitalismus» alles andere als alternativlos. «Lassen wir uns doch nicht einreden, dass der Kapitalismus unüberwindbar sei, nur weil der erste Versuch gescheitert ist.» Gefragt sei eine Politik, die den Mut aufbringe, das Geld dort zu holen, wo es sich häuft, bei Banken, grossen Kapitalgesellschaften und Multimillionären.

Indessen werde versucht, sagte das PDS-Mitglied Sahra Wagenknecht, jedes Nachdenken über Alternativen durch Verweis auf Vergangenes zu diskreditieren, wie dies Christoph Blocher getan habe: Er denunziere jeden, der dem Renditewahn auch nur die geringste staatliche Regelung entgegenhalte, als totalitären Menschenfeind. Aber, fragte die Rednerin: «Ist die ungehemmte Macht des Geldes nicht totalitär?» Zum Stalinismus-Verdacht, der an ihr klebt wie Araldit, sagte Frau Wagenknecht, dass sie die unter Stalin begangenen Verbrechen natürlich verurteile und dass es ihr nicht darum gehe, die politischen Defizite des vergangenen Sozialismus auch in der Nach-Stalin-Ära schönzureden. «Es ist einfach absurd, jedem, der sich mit der heutigen Renditegesellschaft nicht abfinden will, zu unterstellen, er wolle die Vergangenheit wiederbeleben.»