1. Mai: Die Befürchtungen des Stadtrates entbehren
jeder Grundlage
Mit Interesse haben das 1.Mai-Komitee und der Gewerkschaftsbund der
Stadt Zürich als OrganisatorInnen des 1. Mai zur Kenntnis genommen, dass
der Zürcher Stadtrat die "gute Sache", für die wir einstehen, mit einem
Aufruf unterstützt. Wie der Stadtrat wollen wir einen friedlichen und
kämpferischen 1. Mai, in dem unsere Forderungen nach einem Ja zur
Mutterschaftsversicherung und einer internationalen Kurdistankonferenz
deutlich zum Audruck kommen.
Unverständlich ist uns, dass der Stadtrat im Vorfeld des Tags der Arbeit
die Angst vor Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden ethnischen
Gruppen verbreitet. Wir halten in diesem Zusammenhang fest, dass weder
wir als OrganisatorInnen noch der zuständige Sicherheitsdienst der
Stadtpolizei Zürich über konkrete Hinweise verfügen, die Anlass zu
solchen Befürchtungen gäben.
Unverständlich ist uns ausserdem, wie der Tages Anzeiger von heute
Donnerstag über Absprachen zwischen den Veranstaltern und der
Stadtpolizei Zürich berichten kann, wonach der 1. Mai-Umzug erstmals von
einer ausserordentlichen polizeilichen Präsenz begleitet werden soll.
Wir haben die Stadtpolizei Zürich sowohl im direkten Gespräch als auch
in der Öffentlichkeit aufgefordert, auf jede Aktion zu verzichten, die
als Provokation aufgefasst werden könnte.
Wir möchten alle fortschrittlichen Menschen einladen, an der
1.Mai-Demonstration und am 1.Mai-Fest teilzunehmen. Die Befürchtung des
Stadtrates, es sei in diesem Jahr von einem besonders hohen
Konfliktpotential auszugehen, entbehren einer sachlichen Grundlage.
Das
1. Mai Komitee und der Gewerkschaftsbund der Stadt Zürich teilen mit:
Der 1. Mai ändert
sich
15.3.99/mkgbz/
Die Inhalte und das Programm an der grössten Schweizer Maifeier stehen fest. Der letzte
1. Mai in diesem Jahrhundert dauert insgesamt vier Tage und findet an vier verschiedenen
Orten statt. An einem Dutzend Veranstaltungen referieren und diskutieren nationale und
internationale Persönlichkeiten, darunter der Präsident des kurdischen Exilparlamentes.
Ergänzt werden die politischen Aktivitäten mit einem reichhaltigen Kulturprogramm.
Der 1. Mai 1999 erfährt gegenüber früher zwei substantielle Neuerungen. Die in den
vergangenen Jahren stetig gestiegene Zahl von TeilnehmerInnen verlangt eine Ausdehnung des
Anlasses. Neu findet das Internationale Volksfest neben dem Festplatz Kaserne auch auf dem
Kanzleiareal statt. Ein Auftritt des baskischen Animationstheaters Gaitzerdi wird beim
Eindunkeln die beiden Festplätze auf dem Helvetiaplatz symbolisch zusammenführen.
Eine Modifikation erfährt auch der 1. Mai-Umzug am Morgen: Der Besammlungsort ist neu
am Central. Der Demonstrationszug führt über das Limmatquai, Bellevue, Bürkliplatz zum
Helvetiaplatz.
Der 1. Mai 1999 steht unter dem Motto des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
"Reichtum ist teilbar – Arbeit auch", sowie unter der lokalen Parole
"Jetzt langets –Basta Ya". Das 1. Mai Komitee thematisiert mit dieser
Parole unter anderem den Abbau in den öffentlichen Diensten, die horrenden
Krankenkassenprämien und die geplante Polizeifestung auf dem Kaserenareal. Das
internationale Augenmerk richtet das 1. Mai Komitee auf eine politische Lösung für
Kurdistan.
Redner an der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz sind Franz Cahannes,
Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbundes und Kantonsrat sowie Yasar Kaya,
Schriftsteller und Präsident des Kurdischen Exilparlamentes.
Der Gewerkschaftsbund und 1. Mai Komitee freuen sich auf einen
politisch starken und kulturell reichhaltigen Tag der Arbeit.
19.11.1998
Das 1. Mai Komitee ist besorgt über Äusserungen von Esther Maurer
Mit grosser Besorgnis hat das 1.Mai-Komitee zur Kenntnis genommen, dass die
Zürcher Stadtpolizei und einige Medien damit beginnen, die Messer im Hinblick auf den
1.Mai 1999 zu wetzen. Die Vorsteherin des Polizeiamts der Stadt Zürich hat in einem in
der NZZ vom 9. November publizierten Interview einen unfriedlichen Polizeieinsatz gegen
die Nachdemo angekündigt. Die Stadtpolizei hat diesen Einsatz am vergangenen Samstag mit
grosser Gewissenhaftigkeit gegen eine Demonstration auf dem
Hirschenplatz geprobt. Verschiedene Medien - allen voran TeleZüri und die NZZ - haben
diesen Einsatz als Beweis dafür abgefeiert, dass mit sogenannt „chirurgischen
Eingriffen“ der Polizei die „sinnlose Gewalt“ von DemonstrantInnen „im
Keim erstickt“ werden müsse.
Das 1.Mai-Komitee wird 1999 zusammen mit dem Gewerkschaftsbund die
1.Mai-Demonstration organisieren und während dreier Tage ein Volksfest in Aussersihl
durchführen. Der Zürcher 1.Mai wird auch im kommenden Jahr eine kraftvolle, friedliche
und grosse Mobilisierung gegen den Neoliberalismus und für die Solidarität sein.
Das 1.Mai-Komitee protestiert gegen jeden Versuch, Menschen mit der Ankündigung
von Gewaltexzessen von der Teilnahme an der 1.Mai-Demonstration oder vom Besuch des
1.Mai-Festes abzuhalten. Als Mitorganisatorin der 1.Mai-Demonstration können wir
insbesondere nicht akzeptieren, dass die Polizei im Vorfeld des Umzugs Jagd auf
Jugendliche DemonstrationsteilnehmerInnen macht, wie das vor einem Jahr der Fall war und
am vergangenen Samstag wieder geprobt wurde. Es ist im übrigen mit demokratischen
Gepflogenheiten nicht zu vereinbaren, potentiellen TeilnehmerInnen einer Demonstrationen -
ob bewilligt oder nicht - im voraus mit Polizeigewalt zu drohen. Die von autonomen Gruppen
organisierte Nachdemonstration hat in Zürich Tradition und findet bereits seit 27 Jahren
statt. Das wird in Zukunft wohl auch so sein.
Wir machen die Zürcher Behörden darauf aufmerksam, dass ein Einsatz der
Stadtpolizei im Umfeld des 1.Mai-Festes im Kreis 4 verheerende Auswirkungen hat. Als
Organisatorin eines der grossen Volksfeste in
Aussersihl erwarten wir, dass auf Einsatzdispositive verzichtet wird, die den Zugang zum
Festgelände einschränken. Wir fordern im übrigen die Polizeivorsteherin Esther Maurer
als Gewerkschafterin dazu auf, im kommenden Jahr einen kraftvollen, friedlichen und
grossen 1.Mai zu unterstützen.
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