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Cover 1. Mai Zeitung 1998

 

Inhalt 98

Stoppt die Privatisierer,

rettet die VBZ!

Bürgerliche Schreibtischtäter im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wollen es wissen. Dem neoliberalen Markt-Credo folgend, sollen die Fahrleistungen im ZVV-Bereich frei ausgeschrieben und bewährte kommunale Betriebe wie die VBZ (Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich) ausgehebelt und zerstückelt werden. Englische Zustände drohen.

 Begonnen hat das Ganze 1996 mit der Ausschreibung von drei bisher von der VBZ im Auftrag der Verkehrsbetriebe Glattal bedienten Buslinien. Den Zuschlag erhielt die Firma Fröhlich Reisen AG, da sie rund 25 Prozent billiger offerierte als die VBZ. Keine Beachtung schenkte der ZVV dabei der Tatsache, dass die VBZ als kommunaler Betrieb auch ihren Teil an sozialer Verantwortung übernimmt: mit fairen Arbeitsbedingungen, Ausbildung von Lehrlingen, Weiterbeschäftigung von älteren Arbeiternehmern etc.

Freie Konkurrenz für dreckige Luft und schlechten Service

Die Folgen der kurzsichtigen Dumpingstrategie des Zürcher Verkehrsverbundes sind bereits sichtbar. Um Geld zu sparen, hat Fröhlich bei einem Teil der übernommenen Busse die Dieselrussfilter ausgebaut; obwohl die Busse zum Teil auf Stadtgebiet verkehren, sind sie nicht mehr der VBZ-Betriebsleitstelle angeschlossen; auch werden Anschlüsse häufig nicht gewährleistet.

Vom «Erfolg» im Glattal ermuntert, versucht der ZVV jetzt auch alle anderen Fahrleistungen zur freien Konkurrenz auszuschreiben. Der VBZ und den Verkehrsbetrieben Winterthur wird als Zückerchen eine Übergangsfrist bis im Jahr 2003 offeriert, um für den Wettbewerb «schlank» genug zu werden – allerdings nur unter der Auflage, dass sie eine Knebelungserklärung, genannt «Zielvereinbarung», unterschreiben, worin sie sich vorweg auf ein bestimmtes Sparziel verpflichten. Verweigern sie die Zustimmung zu dieser Vereinbarung, so droht die Ausschreibung ab sofort.

Höchste Zeit zum Handeln

Es ist höchste Zeit, dass sich Beschäftigte und Benützer/-innen des öffentlichen Verkehrs zur Rettung der VBZ zusammentun.

1. Die VBZ muss als einheitliches Unternehmen erhalten bleiben. Es geht um die Verteidigung des «service public», mit dem den Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichwerti-ger Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen garantiert wird.

2. Für alle Betriebe, die für den ZVV Fahrleistungen erbringen, muss ein Gesamtarbeitsvertrag als Voraussetzung gelten. Nur so ist Lohndumping zu verhindern.

3. Der ZVV ist strukturell wie politisch eine Fehlkonstruktion, die reformiert werden muss. Obwohl die VBZ ein Drittel der Fahrleistungen erbringt und die Stadt Zürich zwei Drittel des Defizit-Anteils der Gemeinden zahlt, verfügt die Stadt Zürich bloss über einen von neun Sitzen im ZVV-Verkehrsrat. Zudem wuchert der FDP-Filz: Fünf der sieben vom Regierungsrat gewählten Mitglieder gehören zur FDP (Regierungsräte Homberger und Honegger, Stadtrat Wagner und zwei Gemeindepräsidenten). Dringend erforderlich ist eine stärkere Vertretung der Stadt Zürich und eine ausgewogenere Zusammensetzung des Verkehrsrats.

Niklaus Scherr