«Dank» dem Fichenskandal wurde der Polizeiapparat mächtig aufgerüstet und modernisiert: Immer mehr Datenbanken erfassen heute immer grössere Personenkreise, die online-Vernetzung von Daten erlaubt eine immer bessere und raschere Kontrolle. Dieses Datennetz dient längst nicht mehr «nur» zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur flächendeckenden Kontrolle aller in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer. So hat etwa das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) online-Zugriff auf die über 1,8 Millionen Personendaten, die im IDK-Datensystem – der Datenbank aller Schweizerinnen und Schweizer, die eine neue Identitätskarte erhalten haben – gespeichert sind. Nebst den Personalien kann das BAP auch Grösse, Augenfarbe, Photo und Unterschrift jederzeit abfragen. Und im Staatsschutzsystem ISIS dürften seit dem Fichenskandal ca. 80’000 Personen zu irgendeinem Zeitpunkt erfasst worden sein. Die Staatsschützer dürfen ihre gesammelten Daten zwischen 15 und 20 Jahren aufbewahren.

Weitere, aus datenschützerischer Sicht äusserst bedenkliche Gesetzgebungen stehen in Pole-Position: so etwa das Telefon- und Postüberwachungsgesetz (beim «Delikt» der Abtreibung etwa sieht die Vorlage eine Telefonüberwachung vor), ein Gesetz zum Einsatz von V-Männern und verdeckten Ermittlern und – nach italienischem Muster und auf dringenden Wunsch von Bundesanwältin Carla del Ponte – die umstrittene Kronzeugenregelung. Alles unter dem Vorwand der Bekämpfung «organisierter» Kriminalität, einem Begriff, der für (zu) vieles herhalten muss.

Die verschiedenen Kampagnen der bedrohten «inneren Sicherheit» und die wieder einmal entfachte Schlagzeilen-Schlacht aus dem Hause Ringier gegen «kriminelle Asylanten» oder «überfremdete Schulen» sind sicher auch dafür verantwortlich, dass der Widerstand gegen den Ausbau von polizeilichen Überwachungs-und Kontrollmassnahmen kleiner geworden ist. In diesem Umfeld ist ein JA für die S.o.S.-Initiative am 7. Juni ein bescheidenes aber wichtiges Stoppsignal gegen die scheinbar unaufhaltsame Entwicklung der Schweiz zu einem Überwachungsstaat: Wo nicht der Verdacht einer Straftat besteht, hat die Polizei nichts zu suchen. Mit einem JA zur S.o.S.-Initiative können die Gewichte wieder verschoben werden: Hin zu den Grundwerten der Freiheit, des Respekts vor der Persönlichkeit und des Datenschutzes und hin zu den Werten einer offenen Gesellschaft.

Ein Joint genügt, und Jugendliche verbringen die Nacht in Polizeigewahrsam statt am elterlichen Herd. Eine falsche Hautfarbe und ein fehlender Ausweis, und die 300 Franken, die man in der Tasche hat, werden als «Gelder ohne gesicherte Herkunft» eingezogen. Eine Protestaktion gegen die Inhaftierung des chilenischen Flüchtlings Patricio Ortiz vor den Büros der Zürcher Fremdenpolizei, und die «Erkennungsdienstliche Behandlung» mitsamt Strafanzeige wegen Nötigung ist einem sicher.

Diese Irrungen und Wirrungen des Lebens einfach hinzunehmen, ist die falsche Antwort. Besser ist es, Polizeiübergriffe und Rassismus zum Thema zu machen. Zum Beispiel, indem man die Leute von «augenauf» über Vorfälle, die einem bekannt werden, informiert. «augenauf» dokumentiert seit drei Jahren Menschenrechtsverletzungen. Und das mit erstaunlichem Echo in der Öffentlichkeit. Regelmässig wird ein Bulletin mit Vorfällen, Hinweisen und Berichten aus geschlossenen Räumen herausgegeben.

Für Informationen, Protokolle und ein Abonnement des Bulletins erreicht man die Gruppe unter den folgenden Koordinaten: