«Die Aufzeichnungen werden später offensichtlich einer strengen polizeilichen Auswertung unterzogen, um mögliche verborgene Botschaften zu entdecken, die gesetzliche Vorschriften verletzen könnten, welche den 'normalen', 'flüssigen' Ablauf des Gefängnisalltags regeln.»

Von der Schweizer Polizei «bearbeitete» Passage des Briefes von Patricio Ortiz

Patricio Ortiz befindet sich seit dem 4. September 1997 im Flughafengefängnis Kloten in Auslieferungshaft. Im Klartext: 23 Stunden isoliert in einer Zweierzelle, eine Stunde Spaziergang pro Tag, ein Besuch pro Woche hinter Trennscheibe, Postzensur, keine Arbeitsmöglichkeit. Ausgeliefert der JuristInnenlogik schweizerischer BeamtInnen im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und Bundesamt für Polizeiwesen (BAP), welche sein Asylgesuch und das Auslieferungsersuchen der chilenischen Regierung prüfen. Der bisherige Verfahrensverlauf lässt das Schlimmste befürchten.

Im Rahmen des Auslieferungsbegehrens verlangt die Schweiz von der chilenischen Regierung Garantien dafür, dass Patricio Ortiz – sollte er ausgeliefert werden – keiner Behandlung unterworfen wird, welche seine körperliche und psychische Integrität beeinträchtigt. Weiter muss Chile garantieren, dass gegen Patricio Ortiz nach seiner Auslieferung, welche nur zur Verbüssung der Reststrafe wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten verlangt wurde, keine weiteren Verfahren eröffnet werden. Er darf überdies wegen seiner Flucht weder diszipliniert, noch sonstwie Repressalien unterworfen werden. Diese Garantien im Rahmen des IRSG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe) dürfen erst 45 Tage nach der bedingten oder endgültigen Entlassung von Patricio Ortiz entfallen, wenn dieser die Möglichkeit hatte, das chilenische Hoheitsgebiet zu verlassen.

Die chilenische Regierung, insbesondere die Pinochet-Rechte setzt ihr ganzes Prestige ein, um die Auslieferung von Patricio Ortiz zu erreichen. Auch heute, mehr als ein Jahr nach seiner Flucht, beherrscht das Thema die chilenischen Schlagzeilen. Für die Herrschenden ist Patricio Ortiz hinter Schweizer Gefängnismauern schon so gut wie in Reichweite. Seine Auslieferung wird als sicher betrachtet. Die von der Schweiz geforderten Garantien wird die chilenische Regierung ohne mit der Wimper zu zucken liefern. Und obwohl alle namhaften chilenischen Menschenrechtsgruppen, aber auch die Mehrheit des chilenischen Volkes davor warnen, diesen Garantien zu trauen, steht zu befürchten, dass die zuständigen Schweizer Behörden nach Eingang dieser Garantien die Auslieferung nach Chile bewilligen werden. Das für das Asylgesuch zuständige BFF scheint ebenfalls diese Garantien abwarten zu wollen, um dann das Asylgesuch ohne weitere Prüfung formalistisch abschmettern zu können, denn mit Hinweis auf diese Garantien kann eine künftige Gefährdung von Patricio Ortiz verneint werden.

Welche Interessen bewegt die Schweizer Behörden dazu, die Frage der Asylgewährung und die Auslieferung von Patricio Ortiz rein formaljuristisch anzugehen und die ganzen politischen Zusammenhänge auszublenden? Die Umstände seiner Verhaftung 1991 sind bekannt. Selbst ein chilenisches Zivilgericht musste feststellen, dass die einzigen Aussagen, welche Patricio Ortiz 1991 im Spitalbett gegenüber dem militärischen Untersuchungsrichter gemacht hat, nicht verwertbar sind, da sie unter Folter gemacht wurden. Dieses Urteil liegt bei den Akten. Die entsprechenden Arztberichte scheinen die Schweizer Behörden nicht zu interessieren. Bekannt ist aber auch, dass das militärgerichtliche Verfahren, welches 1995 zur Verurteilung führte, in keiner Art und Weise den auch vom IRSG geforderten Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügt. Wie wenig das Leben von Patricio Ortiz den chilenischen Behörden wert ist, beweisen aber auch die Umstände seiner ersten gescheiterten Flucht. Seine Mitgefangenen und er wurden in eine tödliche Falle gelockt. Sein jüngerer Bruder Pedro und José Alvarado bezahlten mit ihrem Leben. Patricio Ortiz überlebte nur dank einem Wunder. Bekannt ist in der Schweiz aber auch die Tatsache, dass in Chile nach wie vor keine demokratischen Zustände herrschen.

mit Lorena Astorga und Mirna Salamanca finden statt in:

Genf, Donnerstag, 26. Februar, 18 Uhr, Salle Communale Le Lignon, Nicolas Bogueret 12. Informationsveranstaltung.

Lugano, Freitag, 27. Februar, 18 bis 4 Uhr, Kulturzentrum «il Molino» (al maglio) in Canobbio. Info-Veranstaltung und Fest.

Basel, Montag, 16. März, ab 18 Uhr, Kirchgemeindehaus Johannes, Oekolampadstr. 8. Info-Veranstaltung.