DIE HUNGERNDEN
DER WELT
WERDEN SICH NICHT MIT
GEKREUZTEN ARMEN
IN IHR STERBEN FÜGEN
PROBLEME DER MIGRATION
AUS DER SICHT DES SÜDENS
ISABEL RAUBER
Isabel Rauber, 1953 in Argentinien als Tochter einer Familie mit zum Teil deutscher Herkunft geboren, wurde Ende der 60er Jahre in der Studentenbewegung politisiert und war bis zu dem durch die Militär-diktatur erzwungenen Exil Mitglied einer revolutionären Organisation. Seit 1974 lebt sie in Cuba, wo sie sich der teilhabenden wissenschaftlichen Forschung widmet, sowie als Publizistin und Dozentin (Philo-sophie, Politikwissenschaften) tätig ist. Durch ihre vielseitige Beschäftigung mit Geschichte und Gegen-wart der Volksbewegungen in Lateinamerika hat sie sich in diesem südlichen Teil des Erdballs einen Namen geschaffen; insbesondere durch Publikationen und Referate an internationalen Foren, so unter anderem in Managua (1987), Buenos Aires (1988), Lima (1990), Havanna (1988 und 1990), Luzern (1992) und Stockholm (1995).
Auf Einladung des Zürcher 1.-Mai-Komitees war Isabel Rauber 1996 offizielle Rednerin an der 1.Mai-Schlusskundgebung in Zürich und Teilnehmerin an der Tagung zum Thema "Migrationspolitik", an deren abschliessender Podiumsveranstaltung sie den nachfolgenden Beitrag präsentierte.
DIE HUNGERNDEN DER WELT WERDEN SICH NICHT
MIT GEKREUZTEN ARMEN IN IHR STERBEN FÜGEN
Die Länder des Südens haben die Gespen-ster am Leben erhalten, die der Norden für uns kreiert und uns aufgezwungen hat. Zu Beginn hiess es, dass wir unter dem Mangel an Zivilisation leiden. Dieser Mangel wurde uns mit Feuer und Blut ausgetrieben. Dann stellte man einen Mangel an Glauben fest. Auch diesen hat man mit Gewalt beseitigt. Als sich die Kolonisatoren in unseren Län-dern niedergelassen hatten, sahen sie, dass wir Reichtümer besassen. Und sie plünder-ten, massakrierten, löschten ganze Völker aus, um diese Reichtümer in den Norden transportieren zu können - jenen Norden, der uns heute den Rücken zukehrt. Als in Europa Hunger herrschte (wegen Kriegen und einem starken Bevölkerungswachstum), galt der Süden als Garten Eden. Insgesamt schickte man mehr als 80 Millionen Europä-erinnen und Europäer zu uns. Spanien zum Beispiel hat die Migration eingeleitet, als die Kapazitäten zur Ernährung der Bevölkerung nicht mehr ausreichten. Im Norden leben heute gerade einmal 20 Millionen Emigran-tinnen und Emigranten aus dem Süden. Doch daran will man sich nicht erinnern. Heute spricht man nur von der Migration vom Süden in den Norden.
Permanenz der Unterentwicklung
Wenn von den Nord–Süd–Beziehungen die Rede ist, so spricht man von der Ungleich-heit zwischen armen und reichen Ländern: Ungleichheit in den Lebensbedingungen, der Bildung, der Technologie und den Möglich-keiten des Austausches mit der Welt. Wenn man sich einem spezifischen Problem wie der Migration zuwendet, sind die gleichen Fragen zu diskutieren. In diesem Zusam-menhang muss man über wirtschaftliche Ressourcen und den vom Norden ausgelö-sten und bestimmten Prozess der Globalisie-rung sprechen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges liess die Aufmerksamkeit der mächtigen Länder des Nordens für den Süden sofort merklich nach. Im Gefolge der unter Ausschluss von zwei Dritteln der Menschheit vollzogenen Neuauf-teilung der Welt wird heute der neoliberale Markt als ein Wundermittel für Fortschritt, Demokratie und Menschenrechte dargestellt. Im Namen der Demokratie und eines exklu-siven und paradoxen Pluralismus wird nur noch ein Modell zugelassen: Jenes, das sich voll und ganz dem Weltmarkt und damit den ökonomischen Bedürfnissen des Nordens verschreibt. Die Nord–Süd–Spaltung verläuft heute zwischen den reichen, produzierenden Ländern des Nordens und den armen, kon-sumierenden Ländern des Südens. Es ist al-lerdings festzuhalten, dass in einer nicht all-zu fernen Zukunft die Konsumierenden des Südens vom Weltmarkt selbst konsumiert sein werden.
Es gibt also keine Unterscheidung zwischen entwickelten Ländern und Ländern, die ihre Entwicklung noch vor sich haben. Die Unter-entwicklung ist vielmehr permanenter Art, sie vertieft sich und führt zu sozialem Elend und zur Zerstörung unserer Gesellschaften. Die soziale Ausgrenzung, die das Ergebnis des vom Norden definierten neoliberalen Modells ist, reproduziert sich zuerst in den Ländern des Südens, bevor sie in der Form der exter-nen Migration auch auf die Länder des Nordens zurückwirkt.
Die Neuordnung der Welt zugunsten der rei-chen Länder und deren Bedürfnis nach De-mokratie und sozialem Gleichgewicht lassen den Süden ohne Alternative zurück.
Nach dem Ende des Ost–West–Konflikts hat sich gezeigt, dass der andauernde Rüstungs-wahn nicht einfach eine Folge dieses Kon-fliktes war. Die Rüstungsspirale entspringt vielmehr dem Streben nach Hegemonie der Mächtigen. Das politisch-militärische Gegen-stück zur Globalisierung findet seinen Aus-druck in neuen Formen der Gewaltanwen-dung, die sich immer gegen den Süden rich-ten. Man nennt diese neuen Gewaltformen "lokale Konflikte", "Konflikte geringer Intensi-tät", "kontrollierte Demokratie" oder "humani-täre Intervention". Hinter ihnen steht immer die irrationale und perverse Logik eines Marktes, dessen Omnipotenz mit Waffenge-walt gesichert werden muss.
Der Egoismus hat die Welt verdreht. Er hat kriminelle Praktiken hervorgebracht, die ihre Entsprechung in der institutionalisierten Aus-übung der Gewalt finden.
Um diesen Egoismus befriedigen zu können, werden jährlich 400 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben. Jedes Kind weiss, dass dies ein Wahnsinn ist. Mit sehr viel weniger Geld könnte sehr viel mehr getan werden für die Förderung der Entwicklung, den Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Hungers und den Erhalt der biologischen und gesellschaftlichen Vielfalt.
So stehen die Dinge. Es gibt heute nur eine Welt: die Welt des Nordens. Alles andere ist vernachlässigbar.
Suche nach Überlebensmöglichkeiten
Die Völker des Südens sind auf sich selbst gestellt. Sie werden von einer Auslands-schuld erdrückt, von der man schon lange weiss, dass sie nicht bezahlbar ist. Der neo-liberale Markt hungert sie aus. Und sie war-ten auf einen Dialog, der nicht stattfindet. In dieser Lage richten die Menschen im Süden ihren Blick und ihre Schritte nach Norden. Die Migration ist eine Bewegung, die - ob-wohl sie bereits als mächtig erscheint - eben erst begonnen hat.
Angesichts der im Moment herrschenden in-ternationalen Beziehungen, der weltweiten Verteilungsstrukturen und der Ausweglosig-keit ihrer Situation, werden sich die Millionen und Abermillionen von Hungernden der Welt nicht einfach mit gekreuzten Armen in ihr Sterben fügen. Sie werden sich unerbittlich nach Norden wenden, denn die massenhafte Migration ist für sie der einzige Weg, um sich überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Norden ausserordentlich nervös reagiert, wenn irgendwo auf der Welt wieder die For-derungen der Unbegüterten dieser Welt laut werden.
Wenn sich der Norden diesen Forderungen gegenüber weiterhin taub stellt, werden bald diejenigen Recht bekommen, die behaupten, dass der lange Marsch vom Süden in den Norden bereits begonnen habe. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bevölkerung in den armen Ländern besonders stark wächst, wird man die Probleme erahnen können, die sowohl auf den Süden wie auch auf den Norden zukommen werden.
In den neunziger Jahren steigt die Weltbe-völkerung jährlich um ungefähr hundert Mil-lionen Menschen. Bis zum Jahr 2025 wird sich die Zahl der Menschen fast verdoppelt haben und auf 8,5 Milliarden angewachsen sein. Der allergrösste Teil dieses Wachs-tums findet im Süden statt, wo 7 Milliarden leben werden. Im Norden wird die Bevölke-rungszahl ungefähr stabil bleiben.
Jährlich müssten 36 Millionen neue Arbeits-plätze geschaffen werden, um Beschäfti-gungsmöglichkeiten für die zusätzlichen Ar-beitskräfte zu schaffen. Mit der heute prakti-zierten Wirtschaftspolitik wird dies nicht ge-hen. Deshalb wird eine grosse Zahl von Menschen in der Migration nach einer Ab-hilfe für ihre Probleme suchen.
Ich weise immer wieder auf diesen Punkt hin, um die Aufmerksamkeit der Menschen in den reichen Ländern auf die Gefahren hin zu lenken, die die sich zuspitzenden Konflikte in den armen Ländern in sich bergen. Nur we-nige scheinen die Dramatik der Situation wahrzunehmen. Wenn ich von Gefahren spreche, so tue ich das im übrigen aus der Sicht des Südens. Das heisst, dass ich von der Gefährdung des Lebens und der daraus folgenden Notwendigkeit spreche, Überle-bensmöglichkeiten zu schaffen, wo immer sich solche Möglichkeiten eröffnen, so gross oder klein sie auch sein mögen. Auch wenn Migrantinnen und Migranten aus dem Süden nach besseren Lebensbedingungen suchen, so ist immer zu berücksichtigen, dass eine immer grösser werdende Zahl von ihnen nur eines will: Leben.
Diese Realität kann unterschiedlich gelesen werden:
Es muss einmal mehr in Erinnerung gerufen werden, dass das Fehlen von Perspektiven die Ursache der Migration ist. Diese Migra-tion wird trotz aller Schutz- und Repres-sionsmassnahmen wachsen, solange die Dinge so laufen, wie sie heute laufen.
Es gibt deshalb nur eine einzige Möglichkeit, die Migrationsbewegungen in den Norden zu normalisieren. Im Süden müssen Bedingun-gen geschaffen werden, die ein Leben mög-lich machen. Die Länder des Nordens kön-nen dazu einen grossen Beitrag leisten. Der Dialog über eine solche Politik müsste aller-dings von der Feststellung ausgehen, dass die reichen Länder die gleiche Verantwor-tung für die Herausbildung und die Aufrecht-erhaltung der sozialen Ungerechtigkeiten haben, wie die armen Länder.
Folgen der Globalisierung
Die Emigration vom Süden in den Norden ist die Kehrseite der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Globalisierung und des neo-liberalen Modells, das uns vom Norden auf-gezwungen wurde:
Man kann verschiedene Formen von Migra-tion unterscheiden. Es gibt die Nord–Süd-Migration von Familien und transnationalen Konzernen, deren Ziel die Bereicherung ist. Es gibt eine "freiwillige", durch die politische und ökonomische Situation bestimmte Migra-tion. Und es gibt die durch Kriege erzwunge-ne Migration. Durch all diese Formen hin-durch kann ausserdem zwischen legalen und illegalen Migrantinnen und Migranten unterschieden werden. Diese Unterschei-dung ist allerdings nur das Produkt der poli-tischen Beziehungen zwischen reichen und armen Ländern.
Es gibt heute eine Tendenz, das Politische und das Ökonomische immer absoluter von-einander zu trennen. Dies geschieht auch in der Migrationspolitik. Das Ziel der Unter-scheidung zwischen politischer und wirt-schaftlicher Migration ist es, Quoten für die Aufnahme politischer Flüchtlinge zu bestim-men, um umso drastischere Massnahmen zur Reduktion der ökonomische Migration verhängen zu können, da letztere nicht ganz verhindert werden kann. Die Migration ist aber nur die Kehrseite der herrschenden in-ternationalen Beziehungen, die Konsequenz der Globalisierung des neoliberalen Modells, das die Märkte des Nordens auf den Süden ausdehnt und die nationalen Ökonomien und die bestehenden lokalen Produktivsysteme zerschlägt. Die Folgen sind der Zerfall der sozioökonomischen Systeme, das Entstehen massenhafter Arbeitslosigkeit und der Be-ginn einer Spirale negativen Wachstums. Es muss deshalb noch einmal gesagt werden: Lösungen für das wachsende und unkon-trollierbar werdende Phänomen der Migra-tion können nur gefunden werden, wenn das Problem an der Wurzel gepackt wird. Es kann nur ein Ziel geben: Die Ursachen, die die Menschen zur Emigration zwingen, müs-sen beseitigt werden, anstatt immer restrikti-vere Bedingungen für Migrantinnen und Mi-granten zu erlassen.
An die Wurzeln zu gehen kann natürlich viel heissen. Es kann zum Beispiel zum Argu-ment für diejenigen werden, die sagen, dass es besser wäre, die 6 bis 7 Millarden Dollar, die jährlich für die Verwaltung und Unter-bringung von Flüchtlingen ausgegeben wer-den, für Entwicklungsprojekte auszugeben und diese in jene Gebiete zu lenken, aus denen die Flüchtlinge herkommen. Das mag logisch tönen. Praktisch wird sich dadurch jedoch nichts ändern, weil:
Nord–Süd-Dialog oder
neuer eiserner Vorhang?
Die heutige Welt ist zwar komplett vernetzt, und es bestehen optimale Bedingungen für einen Dialog, Verhandlungen und internatio-nale Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Doch statt den Dialog zu führen, errich-tet der mächtige Norden einen neuen eiser-nen Vorhang. Dieser Vorhang verläuft ent-lang der Grenzen der entwickelten Länder, er durchquert das Mittelmeer und die Kari-bik. Mit ihm soll den papierlosen Emigran-tinnen und Emigranten, die sich getreu dem Motto "rette sich, wer kann!" auf den Weg machen, die Einreise verunmöglicht werden. Diese Migrantinnen und Migranten werden jedoch auch in Zukunft nach Über-lebensmöglichkeiten suchen. Sie sagen sich: "Wenn einer es geschafft hat, warum sollte ich es dann nicht auch schaffen?"
Der neue eiserne Vorhang prägt sich in ver-schiedenen Formen aus, die je nach Region und den lokalen Kräfteverhältnissen unter-schiedlich ausgestaltet sind. Zu seinem Auf-bau tragen bei:
Die Strategie des Nordens lässt sich folgen-dermassen zusammenfassen: Der Süden wird zur Anwendung der vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank dik-tierten Anpassungsprogramme gezwungen; gleichzeitig soll der Süden den politischen Liberalismus einführen, der die Länder des Nordens kennzeichnet. Die Umsetzung die-ser Strategie erfolgt mit Mitteln des Zwangs. Es gibt weder einen Dialog, noch die Bereit-schaft zum Respekt vor den Besonder-heiten und den Bedürfnissen der jeweiligen Länder. Es ist nicht von Interesse, ob in den jeweiligen Ländern eine minimale Infrastruk-tur, der gesetzliche Rahmen und qualifizier-tes Personal vorhanden sind, der sie befähi-gen würde, am internationalen ökonomi-schen Geschehen teilzunehmen oder sich diesem zumindest anzunähern.
Nach zehn Jahren Revitalisierungspro-gramm hat sich zum Beispiel in Afrika die Infrasturktur in verschiedenen Ländern dra-stisch verschlechtert. Die Auslandsschuld ist stark angestiegen: 1980 betrug sie 50 Mil-liarden Dollar, 1999 wird sie bereits 260 Mil-liarden Dollar betragen. Die Zahl der zur Ka-tegorie der am wenigsten entwickelten Län-der gehörenden Staaten ist in diesem Zeit-raum in Afrika von 21 auf 28 gestiegen. Die-se Daten lassen einem jenen zustimmen, die sagen, dass "viele afrikanische Länder mit diversen politischen, ökonomischen und so-zialen Hindernissen zu kämpfen haben, die Ergebnis der lokalen Infrastruktur sind und wegen denen westliche Bedingungen nicht geschaffen werden können. Bedingungen, die im übrigen weit von der ökonomischen und sozialen Realität Afrikas entfernt sind".
Aus diesen Gründen werden sich die Span-nungen zwischen Norden und Süden weiter verschärfen. Die von einigen erwartete Ära des Dialogs und der Zusammenarbeit zwi-schen dem reichen Norden und dem armen Süden bricht nicht an. Die neuen internatio-nalen Räume und die geopolitischen Gege-benheiten fördern sogar die Tendenz zum Aufbau eines neuen eisernen Vorhangs des Nordens gegenüber einem marginalisierten und ausgeschlossenen Süden, der mit der Entwicklung von Technik und Wissenschaft immer unüberwindbarer wird.
Lukrative Finanzquelle
Wie wird man im Süden auf diese Entwick-lung reagieren? Bis heute gibt es in den Län-dern des Südens praktisch keine restriktive Migrationspolitik, obschon eine solche schon mehrfach vertraglich festgeschrieben wurde.
Dafür gibt es wirtschaftliche Gründe. Die Sum-men, die die Migrantinnen und Migranten jähr-lich in ihre Herkunftsländer zurückschicken, machen in einigen Ländern einen ansehnli-chen Teil des Bruttoinlandprodukts aus. Die halbe Million Dominikaner/innen, die in den USA leben, schickten im Jahr 1984 205 Millio-nen Dollar in ihr Land. Das entspricht fast ei-nem Viertel der Devisenreserven dieses Lan-des. 1987 machte diese Summe bereits 280 Millionen Dollar aus, was rund 10 Prozent des Nettoinlandprodukts entspricht. 1987 schrieb der ehemalige Präsident El Salvadors, Napo-leon Duarte, seinem damaligen Amtskollegen Ronald Reagan einen Brief, in dem folgendes zu lesen ist: "Wir schätzen die Summe, die uns die Emigranten jährlich aus den USA zukom-men lassen, auf ungefähr 350 bis 600 Millio-nen Dollar. Das ist einiges mehr als die finan-zielle Unterstützung, die die USA unserem Land gewähren."
In der Linken und in den Volksbewegungen ist die Migrationsproblematik bis heute noch nicht eingehend diskutiert worden. Man sieht in der Migration zum Teil immer noch nur den Verlust von Wissen und Fähigkeiten für das eigene Land. Die Konsequenz ist der Aufruf an die intellektuellen und qualifizier-ten Landsleute, trotz minimaler oder fehlen-der Entwicklungsmöglichkeiten im Land zu bleiben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Migration ein individueller Ent-scheid ist und nicht ein soziales Phänomen, auf das eine Antwort gefunden werden muss, welche der sozialen Realität gerecht wird, die man verändern will. Gleichzeitig hat die Linke die Probleme der Migrantinnen und Migranten lange Zeit in starker Vereinfa-chung als kulturellen Anpassungsprozess der Migrant/innen wahrgenommen. Deshalb wurden auch keine Kontakte zu den grossen Gruppen der Migrant/innen im Norden auf-genommen. Erst seit kurzem beginnen diese Kontakte vereinzelt zu entstehen.
Weitere Faktoren, die die Migration begün-stigen und die von den armen Ländern nicht beeinflusst werden können, sind:
Vorschläge für eine
linke Migrationspolitik
B. Bereitschaft zum internationalen Dia-log zwischen Nord und Süd schaffen.
C. Ersatz der bestehenden Weltwirt-schaftsordnung durch ein gerechtes Welt-wirtschaftssystem, das den Gegebenheiten des Südens angepasst ist und die Notwen-digkeit eines gegenseitigen Austausches anerkennt. Es muss ein ökonomischer Raum geschaffen werden, der den Ländern des Südens eine abgestufte Integration er-möglicht und der gleichzeitig ihre wirtschaft-lichen, technologischen, menschlichen und kulturellen Möglichkeiten berücksichtigt. Die Länder des Südens dürfen nicht über einen Leisten geschlagen werden. Die unterschied- lichen ökonomischen Bedingungen müssen zur Kenntnis genommen werden, damit die ungleichen Tauschverhältnisse ausgegli-chen und die aus Jahrhunderten des Kolo-nialismus und der Abhängigkeit stammen-den Deformationen überwunden werden können. Die ökonomische Ungleichheit ist ein Entwicklungshindernis, weil sie keinen Platz lässt für Solidarität und Gegenseitig-keit, was die Basis einer neuen Weltwirt-schaftsordnung wäre, die die Interessen, Bedürfnisse und Möglichkeiten aller Länder berücksichtigt. Deshalb sind folgende Mass-nahmen zu fordern:
1. Aufhebung der Auslandsschuld.
2. Aufhebung aller protektionistischen Mass-nahmen des Nordens für die Märkte, auf denen die Ökonomien des Südens kon-kurrenzieren können, was eigentlich nichts anderes bedeutet, als dass der Norden zuhause die gleichen Regeln anwendet, wie sie dem Süden vom Nor-den verordnet werden.
3. Bereitstellung von 20 Prozent der Rü-stungsausgaben der entwickelten Länder für nachhaltige Entwicklungsprojekte. Pri-orität muss dabei der Nahrungsmittelpro-duktion, der Grundschulung und der me-dizinischen Basisversorgung zukommen. Der aus den Geldern geäuffnete Fonds könnte von einem Entwicklungsrat des Südens verwaltet werden, der Normen unterliegt, welche von der UNO-Ge-neralversammlung verabschiedet werden.
D. Integration von Entwicklungs- und Mi-grationspolitik: Eine Form der Zusam-menarbeit mit dem Süden könnte darin bestehen, Migrations-Kontingente festzu-legen. Dafür müssten geltende Einreise-bestimmungen des Nordens gelockert und flexibilisiert statt verschärft werden.
E. Entwicklungspolitik ist gemeinsam mit den Zielgruppen zu bestimmen: Es gibt immer noch Beispiele dafür, dass ein an-derer Weg gegangen wird, um sinnlose Produkte des Nordens zu vertreiben. So wurden zum Beispiel Hydranten nach Haiti geliefert, obwohl dort kein Wasser zur Verfügung steht. Über die Beteiligung der Zielgruppen können Missbräuche ver-mieden werden. Auf diesem Weg wird ausserdem eine schrittweise Entwicklung möglich. Auch werden neue Abhängigkei-ten vom Norden sowie die Einmischung der Geberländer unter dem Vorwand der Kontrolle der Finanzen reduziert.
F. Die Wiederbelebung des Internationa-lismus - internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten. In ei-nem neoliberalen Kapitalismus, der immer mehr Arbeitslose schafft und in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit in ei-nem wahnsinnigen Rennen ums Überle-ben gegeneinander ausgespielt werden, ist es nötiger denn je, Brücken der inter-nationalen Solidarität zwischen den Völ-kern des Nordens und des Südens zu schlagen.
Der reiche Norden wird akzeptieren müssen, dass die Reichen weniger reich und die Armen weniger arm werden müssen.
Isabel Rauber, April 1996
(Übersetzung: "Vorwärts")