In Venezuela machen Gewerkschaften und Regierung Ernst mit der Enteignung von stillgelegten Betrieben und neuen Modellen der Arbeiterselbstverwaltung.
Ende Juli 2005 erklärte der venezolanische Präsident Hugo Chávez in seiner TV-Sendung «Aló Presidente», man prüfe derzeit die Enteignung von 136 geschlossenen Unternehmen. «Die Existenz geschlossener Unternehmen verstösst gegen die nationale Verfassung - das ist genauso wie bei brach liegendem Land», sagte Chávez. Die Ankündigung erfolgte bei der Wiedereröffnung einer neun Jahre lang geschlossen Kakaofarm, die von den Arbeitern mit einem Kredit der Regierung gekauft und in die «Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao» verwandelt wurde.
Enteignungen
Nach der heftigen Konfrontation zwischen der linken Regierung und den Unternehmern im Jahr 2002 ist es in Venezuela zu vielen Fabrikbesetzungen gekommen. Sie brachten das Thema der Enteignungen auf die politische Tagesordnung. Unterstützung fanden die BesetzerInnen vor allem im linken Flügel des bolivarianischen Gewerkschaftsdachverbands «Unión Nacional de Trabajadores» (UNT). Nach langem Zögern der Regierung wurden in den letzten zwei Jahren erste Enteignungen in die Wege geleitet. Die Enteignung geschlossener Betriebe wurde dann Teil eines strategischen Plans zur Belebung der Produktion.
Im Januar 2005 ist die Papierfabrik «Venepal» enteignet worden; Ende April die «Constructora Nacional de Válvulas» (CNV), eine Fabrik, die Ventile für die Erdölindustrie herstellt. Ende September 2005 erklärte das venezolanische Parlament die Zuckerrohrverarbeitungszentrale von Cumanacoa und den Rohrhersteller für die Erdölindustrie Sidororca zu Betrieben «von gesellschaftlichem Interesse». Die UNT erklärte, sie unterstütze das Vorgehen der Regierung und bereite einen Antrag an die Nationalversammlung mit der Forderung vor, bei 700 Betrieben ein «allgemeines öffentliches Interesse» festzustellen, damit diese enteignet und von den Arbeitern in Mitverwaltung reaktiviert werden könnten. «Angesichts der Angriffe des Neoliberalismus und des Kapitalismus werden wir diese Unternehmen gemeinsam mit den Gemeinden besetzen», sagte die Gewerkschafterin Marcela Maspero.
Anfang September 2005 übernahm die Armee die Maisverarbeitungsanlage Promabrasa, die zum grössten venezolanischen Lebensmittel- und Bierhersteller «Alimentos Polar» gehört, nachdem entlassene Arbeiter das Unternehmen besetzt hatten. Ende September schliesslich enteignete der Gouverneur des Bundesstaats Barinas per Dekret die Anlagen. Der Marktwert wird den Ex-Besitzern ausbezahlt.
Die Anlagen sollen möglichst schnell der aus 160 Ex-Beschäftigten bestehenden Kooperative «Maiceros de la Revolución» zur Verwaltung übergeben werden. Als Vorbild für die angestrebten Enteignungen gelten die Papier- und die Ventilfabrik. In beiden wurden Arbeitermitverwaltungsmodelle eingeführt und beide befinden sich zu 51 Prozent im Staatsbesitz und zu 49 Prozent im Besitz einer aus allen Beschäftigten bestehenden Kooperative.
Der Versuch der venezolanischen Gewerkschaften und der Regierung, die Produktion für den Binnenmarkt zu steigern, beschränkt sich nicht auf Enteignungen. Kooperativen erhalten Kredite zu sehr niedrigen Zinssätzen, um geschlossene Unternehmen zu kaufen, kleine Kooperativen erhalten sogar zinslose Darlehen. Teilweise unproduktive Unternehmen mit ökonomischen Problemen wird staatliche Unterstützung angeboten. Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, haben Zugang zu günstigen Krediten, wenn der Betrieb ein Modell der Arbeitermitverwaltung einführt.
Das Alu-Werk als Labor
Im Mai 2005 war aus den Reihen des Gewerkschaftsverbandes UNT ein Gesetzesentwurf zur Regelung der Mitverwaltung im venezolanischen Parlament eingereicht worden. Der Entwurf sah vor, dass die Arbeiter «Zugang haben zu den operativen, juristischen und finanziellen Unterlagen» des Unternehmens. Als kollektive Entscheidungsorgane sind Arbeiterversammlung, Teilhaberversammlung, Verwaltungskomitees und ein mindestens zur Hälfte mit ArbeiterInnen besetztes Direktorium vorgeschlagen. Kritik an diesem Gesetzes-Entwurf kam von der Gewerkschaft der ALCASA-Arbeiter, der Sintralcasa, die das weitgehendste «cogestión»-Modell praktizieren.
ALCASA, das zweitgrösste Aluminiumwerk Venezuelas, ist ein Versuchsbetrieb der Regierung. Das in Guayana im Bundesstaat Bolivar gelegene Aluminiumwerk gehört zum staatlichen Basisindustrie-Konglomerat «Corporación Venezolana de Guayana» (CVG). Es besteht aus 13 Unternehmen mit mehr als 18000 Beschäftigten und untersteht dem Ministerium für Basisindustrien und Minen. Mitte Februar 2005 wurde der Ex-Guerillero und marxistische Soziologe Carlos Lanz von der Teilhaberversammlung ALCASAs zum Direktor gewählt. Er führte sofort eine weitgehende Mitbestimmung ein. Ziel ist neben der Demokratisierung ein produktiver und profitabler Betrieb.
In ALCASA heisst „cogestion“ Arbeiterkontrolle. Die Arbeiterversammlung wurde als höchste Autorität des Werks festgelegt, ihr folgen die runden Tische der in den Abteilungen gewählten Sprecher. Dann kommen erst die internen Direktoren. Die Arbeiterversammlung beschloss eine Lohnerhöhung für die Arbeiter von 15 Prozent und die Ablösung aller internen Direktoren in den ersten 15 Tagen nach Antritt von Carlos Lanz. Das neue Leitungspersonal wurde von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt, verdient genauso viel und ist abwählbar.
Carlos Lanz legt Wert darauf, nicht als «Macher» dargestellt zu werden. Die Initiative sei von den Arbeitern ausgegangen, er habe nur das Verfahren erleichtert. Die Gewerkschaft betont, es sei ihr Ziel, dass auch der Direktor durch die Arbeiter ernannt werde. Zudem schwebt ihnen ein spezielles Modell der Unternehmensleitung vor: Ihr sollen vier ArbeiterInnen, zwei VertreterInnen der Regierung und einE VertreterIn der organisierten lokalen Bevölkerung angehören. ALCASA gehöre nicht den Arbeitern und auch nicht dem Staat, sondern «dem gesamten Volk», betonen die GewerkschafterInnen. Wer geglaubt hat, dass dieses Projekt zum Scheitern verurteilt sei, wurde eines besseren belehrt. Im August kündigte Carlos Lanz an, die Produktion habe um elf Prozent gesteigert werden können.
Dario Azzelini
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