Referendum gegen die Änderung des BWIS

Am Freitag, den 14. April 2006, hat sich ein Referendumskomitee, bestehend aus Fangruppen verschiedener Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen Schweiz, sowie Vertretern aus der Politik gebildet, welches die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) der Volksabstimmung unterbreiten will. Das 1.-Mai-Komitee ruft alle TeilnehmerInnen des 1.-Mai-Festes auf, das Referendum zu unterzeichnen (Unterschriftenbogen an allen Buffets).
Mit den geplanten Änderungen des BWIS wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von "glaubwürdigen" Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Mit dem demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet.
Am 1. Mai um 16.20 erklärt „Luca Salomon“ von der Südkurve, warum die Fans das Referendum ergriffen haben (Helvetiaplatz, grosse Bühne. Vor „No Relax“)

Infos: www.referendum-bwis.ch

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1. Mai Komitee Zürich
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