Solidarität mit Sri Lanka jetzt!

VON: 1.-MAI-KOMITEE

In Sri Lanka feierte der nationalistische Präsident Mahinda Rajapaksa mit grotesken Umzügen seinen Pyrrhussieg. Uns ist unbegreiflich, wie man sich nach 100‘000 Toten über irgendetwas freuen kann. Zwar brüsten sich der Präsident und seine Soldateska den Terrorismus auf Sri Lanka besiegt zu haben. Allerdings wurden über 250'000 Menschen vertrieben und sitzen nun in Lagern fest.

Besonders alarmierend daran ist, dass es sich ausschliesslich um Tamilen handelt und sich bei der internationalen Gemeinschaft der Ausdruck Internierungslager für diese Lager durchzusetzen beginnt. Die Tamilen sind nun schutzlos der Sri Lankischen Armee ausgeliefert und ein Blick auf deren Webseite zeigt rasch auf, wohin die Reise gehen kann. Die Regierung beteuert, sie habe die Tamilen von der LTTE befreit aber bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Behauptung als zynische Heuchelei. Die Regierung von Sri Lanka beweist mit der Aussperrung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, dass sie eine ähnliche Haltung zu internationalen Mindeststandards (Völker- und Menschenrechte) wie die Junta in Burma oder Herr Mugabe in Simbabwe zu teilen pflegt. Die Vereinten Nationen verlangen nicht von ungefähr eine Untersuchung des Verlaufes der letzten Kriegstage.

Die letzten 3 Ärzte, welche unter Lebensgefahr der tamilischen Zivilbevölkerung geholfen hatten, wurden unmittelbar nachdem die letzen tamilischen Rebellen besiegt waren, von der Armee verhaftet und man hat seither nichts mehr von ihnen gehört. In einem Land, indem sogar der amerikanische Botschafter unumwunden zugibt, dass das verschwinden lassen von Personen ein grosses Problem ist, kann dies eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit jener Ärzte bedeuten. Sri Lanka rangierte im 2008 auf Platz 165 von 173 untersuchten Staaten im Bezug auf die Pressefreiheit. Morde an Journalisten sind an der Tagesordnung. In einem derartigen Klima muss internationaler Druck auf die Regierung von Sri Lanka allerhöchste Priorität haben.

Die internationale Gemeinschaft und damit auch die Schweiz können nun beweisen, dass Menschenrechte für alle gelten. Handelt das Aussendepartement jetzt nicht entschiedener, so beweist es, dass es sich nur dort einsetzt, wo es um internationales Prestige geht.

Die Schweiz hat eine grosse Tamilische Gemeinde. Sie ist es den Tamilen schuldig, sich nun mit Hochdruck für eine politische Lösung und umfassende Gleichstellung der Tamilen mit der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit auf Sri Lanka einzusetzen. Nur mit einer gerechten politischen Lösung wird Terrorismus aus Sri Lanka dauerhaft verschwinden und Singalesen und Tamilen könnten nach langer Zeit endlich vernünftig zusammenleben. Wir sind allerdings eher skeptisch ob sich eine umfassende politische Lösung mit einem Präsidenten wie Rajapaksa umsetzen lässt.

Die Tamilische Gemeinde in der Schweiz bitten wir, ihr Konzept im Unabhängigkeitskampf zu überdenken. Der Abschied von Velupillai Prabhakaran und grossen Teilen der Leitung der LTTE ist nicht einfach und wir verstehen euren Schmerz über die militärische Niederlage gut. Gleichzeitig ist dies aber auch eine grosse Chance, die Unabhängigkeitsbewegung zu demokratisieren und überholte Muster loszuwerden. Nur eine emanzipative und demokratische Unabhängigkeitsbewegung kann den notwendigen Druck aufbauen um Nationalisten wie Rajapaksa zur Umkehr zu zwingen.