Interne Stellungnahme zum Slogan und zu den Äusserungen der Gewerkschaften, den 1.-Mai-Slogan an der Demonstration nicht zu tolerieren
Kategorie: 1.-Mai-KomiteeVON: VORSTAND 1.-MAI-KOMITEE
Der diesjährige 1.-Mai-Slogan des 1.-Mai-Komitees gibt Anlass zu Polemik. Bürgerliche Politiker und Gewerkschaftsvertreter so wie einzelne SP Exponenten legen ein wenig differenziertes politisches Verständnis an den Tag.
Dass bürgerliche Politiker jede Möglichkeit zur Verdrehung der Tatsachen nützten, um den 1. Mai als Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugreifen, ist nicht weiter erstaunlich. Befremdend dagegen ist, dass sich die Gewerkschaften und vereinzelte Exponenten der SP diesem Sog unterordnen.
Wo bleibt die politische Unabhängigkeit? Sind wir so weit, dass wir uns die politischen Forderungen von den Bürgerlichen formulieren lassen?
„Moneypulation – verlieren wir die Beherrschung“ richtet sich gegen die herrschenden Machtverhältnisse in der heutigen neoliberalen Gesellschaft. Es wirft die Frage auf: Leben wir wirklich in einer Vorzeigedemokratie, wie behauptet wird?
Wenn wir die Machenschaften der Finanzwirtschaft betrachten, müssen wir dies verneinen – wie sonst ist es zu erklären, dass die Finanzspekulanten nach dem provozierten Crash zur Tagesordnung übergehen können und das Volk zahlen lassen? – wenn wir bedenken, dass in der Schweiz ganz legal PolitikerInnen und Abstimmungsresultate erkauft werden können, gibt dies einen weiteren Anlass daran zuzweifeln, denn das blosse Einlegen von Wahl- und Abstimmungszetteln garantiert noch lange nicht, dass die Person nach ihrem freien Willen handelt und von jeglicher Willensbeeinflussung geschützt ist. Angesichts der immens unterschiedlichen Kampagnenbudgets ist dies ernsthaft zu bezweifeln. Nicht zuletzt muss der Einfluss der Wirtschaft auf die Bildungsinstitutionen als höchst undemokratisch verurteilt werden.
Moneypulation – Eine Demokratie, die käuflich ist, orientiert sich nicht am Gemeinwohl der Bevölkerung. Wenn Eigeninteressen einer kleinen Wirtschafts- und Politikerelite höher gewichtet werden als eine echte Mitbestimmung, und wenn der ausländischen Bevölkerung jegliches demokratische Mitspracherecht verweigert wird, dann kann nicht von Demokratie gesprochen werden. Setzen wir uns deshalb dafür ein, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur ein paar wenigen sondern allen Menschen und ihren Bedürfnissen dient.
Verlieren wir die Beherrschung – Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Tag täglich „beherrscht“ und entmündigt werden und mit vorgefertigten Meinungen zugedeckt werden, und in der Solidarität nur ein leeres Wort ist? Sollen wir die Faust im Sack machen, uns beherrschen und auf bessere Zeiten hoffen? Mit diesem Slogan hinterfragen wir die skizzierten Machtstrukturen. Er ruft dazu auf, sich nicht weiter beherrschen zu lassen, sich nicht weiter diesen Machtstrukturen zu unterwerfen. Mehr Solidarität statt vorgefertigte Meinungen. Wir wollen und können selber denken!
Steine werfen ist sicher nicht die richtige Antwort. Was es dringend braucht, sind politische Antworten von Links. Deshalb rufen wir dazu auf, sich kritisch mit den Herrschaftsverhältnissen auseinander zu setzten – Was für eine Demokratie wollen wir? – und dies am traditionellen 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal. Auch dieses Jahr organisiert das 1.-Mai-Komitee von Freitag 30. April bis Sonntag 2. Mai eine ganze Reihe von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, wo genau diese Fragen diskutiert werden sollen. Auch der Rest des Festgeländes bietet Raum dazu, mit politischen Infoständen, Kulinarischem aus aller Welt, dem äusserst beliebten Kinderfest und Openair-Konzerten. In einem äusserst friedlichen und gemütlichen Rahmen - versteht sich von selbst! – machen Jahr für Jahr gut 20 000 Besucherinnen und Besucher davon gebrauch.
In Anbetracht der gravierenden gesellschaftlichen Lage, in der Tausende um ihren Job kämpfen müssen, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnkürzungen in kauf nehmen müssen, in der die Angriffe auf die Sozialwerke nicht abreissen und in der sich Rechtskonservatismus und faschistische Tendenzen verstärkt ausbreiten, wäre es an Absurdität kaum zu überbieten, wenn sich die Linke von der rechtsbürgerlichen Pseudodiskussion um nicht existierende Gewaltaufrufe mitreissen lässt.
Die Gewerkschaften täten besser, sich auf ihre politisch äusserst wichtige Tätigkeit zu konzentrieren. Gerade in der Krise braucht es einen deutlichen Gegenwind zur Wirtschaftselite. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, angewiesen.
Wir bedauern es ausserordentlich, dass gewisse Kräfte innerhalb der Gewerkschaften die vorgeschobene Diskussion um den Slogan als Vorwand benützen, um die seit Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen 1.-Mai-Komitee und Gewerkschaftsbund in Frage zu stellen und anzugreifen. Die Hoffnung besteht, dass sich der Rest der Gewerkschaften und die übrige Linke nicht von diesen Spaltungsversuchen beeindrucken lassen und weiterhin an einem gemeinsamen 1. Mai interessiert sind.
In Anbetracht dessen, dass sich das Komitee seit ein paar Jahren verstärkt darum bemüht, einen gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaftsbund, SP und 1.-Mai-Komitee zu ermöglichen, und sich Jahr für Jahr in Gesprächen, insbesondere in Bezug auf die Route, äusserst kompromissbereit zeigt, ist der Angriff der Zürcher Gewerkschaften umso unverständlicher. Positiv hat sich in den letzten Jahren dagegen die Zusammenarbeit mit der SP entwickelte, die sich wieder am 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal beteiligt und sich zusammen mit dem 1.-Mai-Komitee für dessen Erhalt einsetzt.
Besser wäre es, sich vereint für den Erhalt dieses Festes einzusetzen. Denn ohne das äussert beliebte und schweizweit grösste politische non-profit Fest, würde am 1. Mai eine Lücke entstehen, die wohl von jenen Kreisen geschlossen werden würde, die seit Jahren den 1. Mai mit Strassenschlachten überschatten. Politische Inhalte und Forderungen würden demnach gänzlich im Chaos untergehen.
Lassen wir uns nicht vertreiben und setzen wir am diesjährigen 1. Mai ein besonders deutliches Zeichen! Kommt alle am 1. Mai zur offiziellen Demo (Besammlung 10h Helvetiaplatz) und anschliessend ab 14h auf das Kasernenareal zum traditionellen 1.-Mai-Fest.
Der Vorstand, 1.-Mai-Komitee Zürich