Offener Brief an die Leitung des Gewerkschaftsbundes des Kanton Zürich GBKZ

Kategorie: 1.-Mai-Komitee

VON: 1.-MAI-KOMITEE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen

Das 1.-Mai-Komitee fordert die Leitung des GBKZ und die für den 1. Mai zuständigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dringend dazu auf, ihre blockierende Haltung in Bezug auf den 1. Mai auf-zugeben und mit dem 1.-Mai-Komitee an einen Tisch zu sitzen um gemeinsam als gleichberechtigte Partnerorganisation die technischen Details der Demonstration und Kundgebung am 1. Mai auszuhandeln.

Zürich, den 2. Februar 2009

Ohne Rücksprache mit dem 1.-Mai-Komitee hat der GBZ im November 2008 ein Bewilligungsgesuch für die 1.-Mai-Kundgebung bei der Stadt Zürich deponiert, weshalb nun zwei Gesuche bei den Behörden pendent sind. Die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich, Esther Maurer, hat darauf beiden gesuchstellenden Organisationen einen Brief geschrieben. Beide Organisatoren werden aufgefordert ihre Bewilligungsgesuche zusammenzulegen; deren jetzige Behandlung ist somit sistiert.

Nachdem der GBZ dem Komitee noch im November 2008 ein Gespräch auf Anfang Januar 2009 zugesagt hatte, wurde dies nun auf Mitte Februar vertagt. Die offenbar taktisch bedingten Verzögerungen bringen den 1. Mai in Zürich nicht weiter. Im Gegenteil: Der GBKZ spielt damit der kantonalen FDP in die Hände, welche ein Verbot von sämtlichen Kundgebungen am 1. Mai von der Stadtregierung verlangt.

Die Kräfteverhältnisse an der 1.-Mai-Kundgebung in Zürich sind klar. Auf drei Teilnehmende aus den Reihen des 1.-Mai-Komitees und dessen Organisationen kommt eine teilnehmende Person aus den Reihen der Gewerkschaften.

Sollte das Komitee mit den Gewerkschaften nicht innert nützlicher Frist eine Einigung über die Route, RednerInnen und die Sicherheitsorganisation für die 1.-Mai-Kundgebung erzielen können, so fordert das Komitee die Behörden auf, das Bewilligungsgesuch des Komitees zu berücksichtigen.

Die vom Komitee vorgeschlagene Route für die Demonstration, wurde bereits vor dem 1. Mai 2008 von der Polizei geprüft und als geeignet akzeptiert. Trotzdem hatte die Leitung des GBZ für den 1. Mai 2008 eine eigene Route durchgesetzt. Die Route der Gewerkschaften war im Jahr 2008 wesentlich unattraktiver, kürzer und mied den Paradeplatz.

Am 1. Mai in Zürich muss sich eine starke linke Bewegung der Öffentlichkeit präsentieren und ihren Forderungen Gehör verschaffen. Das Komitee hält es für unverantwortlich, diesen Tag kleinlichen Machtansprüchen zu opfern.

Der Vorstand des GBKZ verärgert mit seinem Vorgehen einen Grossteil der solidarisch denkenden Kolleginnen und Kollegen aus Zürich und Agglomeration. Das Komitee weiss von vielen GewerkschafterInnen, die das Vorgehen der Gewerkschaftsspitze unverständlich finden.

Im letzten Jahr hat sich eine örtliche und zeitliche Trennung von Schlusskundgebung und 1.-Mai-Fest als sinnvoll erwiesen. Der Zugang zum Festareal auf der Kaserne war jederzeit möglich und die Besucher des 1.-Mai-Festes wurden nicht durch Auseinandersetzungen mit der Polizei in Mitleidenschaft gezogen. Das Komitee hält deswegen an dieser Trennung fest.

Das 1.-Mai-Komitee hat, wie die Gewerkschaften auch, kein Interesse an Krawallen. Politische Inhalte können am Tag der Arbeit nur schwer vermittelt werden, wenn es zu apolitischer Zerstörung kommt.

Die Schlusskundgebung wird bei einer Einigung mit dem GBKZ wieder auf dem Bürkliplatz stattfinden, das Fest auf dem Kasernenareal beginnt mit zeitlicher Verzögerung erst später am 1. Mai und dauert wiederum drei Tage (1. - 3. Mai). Bereits hat das Komitee mit der Organisation des politischen und des kulturellen Programms begonnen.

Selbstverständlich steht das Fest den Gewerkschaften für jegliche Form der Beteiligung offen. Das Komitee ist gerne bereit, auch die 1.-Mai-Zeitung mit den Gewerkschaften zusammen zu produzieren und beim politischen Programm entsprechende Absprachen zu treffen.

Geht an:

Involvierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Delegierte des GBKZ, UNIA, SGB

SP Sektionen der Stadt Zürich sowie an die kantonale SP Zürich

Mitgliederorganisationen des 1.-Mai-Komitees

Weitere am 1. Mai beteiligte Organisationen und Behörden

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