Festbewilligung am 1.Mai 2009 erst ab 20 Uhr / Komitee wird gegen den Entscheid rekurrieren

Das 1.-Mai-Komitee hat für das jährliche Fest am 1.Mai erst ab 20 Uhr eine Festbewilligung erhalten. Das Komitee rekurriert gegen diesen politisch motivierten Entscheid und fordert die Behörden auf, diese Einschränkung aufzuheben. Es ist skandalös, dass am Tag der Arbeit direkt nach der Demonstration kein Fest bewilligt wird.

Das Komitee zeigte sich gegenüber den Behörden bereits kompromissbereit, so wurde die behördliche Auflage einer örtlichen und zeitlichen Trennung von Fest und Schlusskundgebung bei der Bewilligungseingabe berücksichtigt und der Festbeginn erst auf 18h beantragt.

Die fadenscheinige Begründung, dass das Fest erst so viele Stunden nach Demonstrationsende beginnen dürfe, damit Ausschreitungen verhindert werden können, akzeptiert das Komitee nicht. Es ist naiv zu glauben, dass ohne Fest keine Ausschreitungen stattfinden. So hat die "Nachdemo" nie auf dem Festareal begonnen und das 1.-Mai-Komitee dies auch in der Vergangenheit in keiner Art und Weise gebilligt. Mit dem Entscheid, vor 20h kein Festbetrieb zuzulassen, nehmen die Behörden in Kauf, dass tausende von friedlichen Demonstrations- und FestbesucherInnen von den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Komitee verurteilt diese Haltung als verantwortungslos und ist nicht bereit diese Massnahme mitzutragen.

Das Komitee hält fest, dass es auch bei anderen Anlässen am Rande zu Zusammenstössen mit der Polizei kommt. Trotzdem wird keine andere Veranstaltung in dieser Art und Weise eingeschränkt. Würde die Stadt Zürich die gleiche Logik auf Fussballspiele anwenden, müssten in Zukunft Zuschauer von Fussballspielen ausgeschlossen werden - nur so ist eine zeitliche und örtliche Trennung zu bewerkstelligen...

Nicht zuletzt legt die Stadt mit ihrem Entscheid dem 1.-Mai-Komitee auch ökonomisch grosse Steine in den Weg. Das äusserst vielfältige Polit- und Kulturprogramm kann in Zukunft (ohne Subventionen!) nur weiter bestehen, wenn ein Fest direkt nach dem Demonstrationsumzug bewilligt wird. Letztes Jahr wurde während der Euro08 die halbe Stadt Zürich gesperrt, unzählige Werbeflächen für Sponsoren geschaffen und die ZürcherInnen gezwungen, auf dem Festgelände nur noch Getränke eines Konzernes zu konsumieren. Ein halbes Jahrspäter wird das 1.Mai-Fest stark eingeschränkt. Mit diesen Entscheiden zeigt der Stadtrat deutlich, dass nur noch kommerzielle Anlässe einen Platz in Zürich haben sollen. Das 1.-Mai-Komitee wird sich mit juristischen und politischen Mitteln gegen diese Politik wehren.

Fest steht auf jeden Fall schon heute: Die Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz dauert bis ca. 15h. Im Anschluss beginnt das Politprogramm auf dem Kasernenareal. Die Konzerte beginnen um 20h.