Die kämpferische 1.-Mai-Demonstration wertet das Komitee als Erfolg. Mit 10'000 Demonstrationsteilnehmer/innen wurde eindrücklich für ein anderes Wirtschaftssystem plädiert. Der diesjährige Hauptredner des Komitees, Gregor Gysi, rief dazu auf, endlich auf Atomwaffen und Atomstrom zu verzichten und erntete mit dieser Forderung viel Applaus. Für ihn ist klar, dass die Energiewende aber nicht wie die Finanzkrise von der werktätigen Bevölkerung bezahlt werden muss, sondern von den Konzernen, welche über viele Jahre Milliarden mit dieser tödlichen Technologie verdient haben.

1.-Mai-Fest

An den drei Festtagen des 1.-Mai-Wochenendes besuchten rund 15'000 Personen das Kasernenareal. Die vielen politischen Veranstaltungen und die Konzerte waren wie so oft sehr beliebt. Speziell erwähnenswert sind die Diskussionsrunde mit dem Hauptredner zu "Europa und die Linke", sowie die Veranstaltung "Für Freiheit und Gerechtigkeit: Die Umwälzungen in der arabischen Welt". Das 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal verlief ohne Zwischenfälle.

Das 1.-Mai-Komitee zeigt sich erfreut, dass die Polizei anders als in anderen Jahren die Scharmützel nicht vor und gegen die Tore des Festgeländes trieb. Die "Haftstrasse" befand sich dieses Jahr direkt angrenzend und gut sichtbar an das Kinderfest auf der Kasernenwiese, das zu der Zeit im Gange war. Für das 1.Mai-Komitee ist dies eine unverantwortbare Provokation der Kantonspolizei, welche die Haftstrasse gemeinsam mit der Stadtpolizei betrieb.

Im Nachgang der über 500 Verhaftungen muss geklärt werden, ob diese alle verhältnismässig waren. Das 1.-Mai-Komitee fordert eine gründliche Aufklärung.

Das Fest verlief wie erwartet – und wie seit Jahren – absolut friedlich. Die Kritik der Polizei, der frühe Festbeginn habe ihren Einsatz erschwert, weist das 1.-Mai-Komitee klar zurück. Es wäre einer Deeskalation kaum zuträglich, wenn den Teilnehmenden der offiziellen Kundgebung der Weg auf das Festareal versperrt und dadurch ein Vakuum geschafft würde.

Dass trotz widrigen Bedingungen so viele Menschen am Fest und den politischen Veranstaltungen teilnehmen zeigt, wie gross das Bedürfnis nach Vernetzung unter linken Organisationen und Einzelpersonen ist. Wie die venezolanische Frauenministerin Maria Leon an einer der zahlreichen Diskussionen betonte, bildet der Austausch von Ideen und Erfahrungen eine wichtige Ausgangslage, um progressive politische Projekte voranzutreiben.

Das Fest dauert heute noch bis 2.00 Uhr morgens und wird morgen ab 12.00 Uhr fortgesetzt. Weiterhin locken internationales Essen, Konzerte und spannende Diskussionen.

Das 1.-Mai-Komitee ist überzeugt, dass es den Druck der ausserparlamentarischen Linken braucht, damit sich zukunftsträchtige Ideen in der Schweiz durchsetzen können. Namentlich die Demokratisierung der Wirtschaft muss nun angepackt werden: Wer in einem Betrieb arbeitet, muss auch mitbestimmen dürfen. Nicht länger dürfen superreiche Aktionäre und Lobby-Verbände die Politik der Schweiz bestimmen.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit kritisieren die Demonstrierenden scharf. Personen ohne gültige Papiere werden in der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Auch sozial schwache Menschen werden mit Abbau-Programmen der bürgerlichen Mehrheit und deren Think Tanks immer weiter bedrängt und marginalisiert. Sowohl die zunehmend rassistische Politik, wie auch Schritte hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie werden am Polit-Programm auf dem Kasernenareal diskutiert.

Die diesjährige Hauptrednerin des 1.-Mai-Komitee ist Frauenministerin Maria León aus Venezuela. Sie schildert den Kampf der Frauen für gleiche Rechte im sozialistischen Venezuela. In ihrer Rede fordert sie die Teilnehmenden auf den Kampf für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in den verschiedenen Ländern zu Globalisieren. Weiter sprechen an der Abschlusskundgebung Katharina Prelicz-Huber und Vania Alleva für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich.

Das 1.-Mai-Programm des Komitees geht nun mit einem internationalen Fest auf dem Zeughaushof weiter. Die Besucher erwartet ein hochkarätiges Polit- und Kulturprogramm. Das Komitee rechnet trotz des Wetters mit vielen BesucherInnen.

Für Rückfragen steht ihnen Anna Klieber unter 077 460 77 49 zur Verfügung.

Dass bürgerliche Politiker jede Möglichkeit zur Verdrehung der Tatsachen nützten, um den 1. Mai als Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugreifen, ist nicht weiter erstaunlich. Befremdend dagegen ist, dass sich die Gewerkschaften und vereinzelte Exponenten der SP diesem Sog unterordnen.

Wo bleibt die politische Unabhängigkeit? Sind wir so weit, dass wir uns die politischen Forderungen von den Bürgerlichen formulieren lassen?

„Moneypulation – verlieren wir die Beherrschung“ richtet sich gegen die herrschenden Machtverhältnisse in der heutigen neoliberalen Gesellschaft. Es wirft die Frage auf: Leben wir wirklich in einer Vorzeigedemokratie, wie behauptet wird?

Wenn wir die Machenschaften der Finanzwirtschaft betrachten, müssen wir dies verneinen – wie sonst ist es zu erklären, dass die Finanzspekulanten nach dem provozierten Crash zur Tagesordnung übergehen können und das Volk zahlen lassen? – wenn wir bedenken, dass in der Schweiz ganz legal PolitikerInnen und Abstimmungsresultate erkauft werden können, gibt dies einen weiteren Anlass daran zuzweifeln, denn das blosse Einlegen von Wahl- und Abstimmungszetteln garantiert noch lange nicht, dass die Person nach ihrem freien Willen handelt und von jeglicher Willensbeeinflussung geschützt ist. Angesichts der immens unterschiedlichen Kampagnenbudgets ist dies ernsthaft zu bezweifeln. Nicht zuletzt muss der Einfluss der Wirtschaft auf die Bildungsinstitutionen als höchst undemokratisch verurteilt werden.

Moneypulation – Eine Demokratie, die käuflich ist, orientiert sich nicht am Gemeinwohl der Bevölkerung. Wenn Eigeninteressen einer kleinen Wirtschafts- und Politikerelite höher gewichtet werden als eine echte Mitbestimmung, und wenn der ausländischen Bevölkerung jegliches demokratische Mitspracherecht verweigert wird, dann kann nicht von Demokratie gesprochen werden. Setzen wir uns deshalb dafür ein, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur ein paar wenigen sondern allen Menschen und ihren Bedürfnissen dient.

Verlieren wir die Beherrschung – Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Tag täglich „beherrscht“ und entmündigt werden und mit vorgefertigten Meinungen zugedeckt werden, und in der Solidarität nur ein leeres Wort ist? Sollen wir die Faust im Sack machen, uns beherrschen und auf bessere Zeiten hoffen? Mit diesem Slogan hinterfragen wir die skizzierten Machtstrukturen. Er ruft dazu auf, sich nicht weiter beherrschen zu lassen, sich nicht weiter diesen Machtstrukturen zu unterwerfen. Mehr Solidarität statt vorgefertigte Meinungen. Wir wollen und können selber denken!

Steine werfen ist sicher nicht die richtige Antwort. Was es dringend braucht, sind politische Antworten von Links. Deshalb rufen wir dazu auf, sich kritisch mit den Herrschaftsverhältnissen auseinander zu setzten – Was für eine Demokratie wollen wir? – und dies am traditionellen 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal. Auch dieses Jahr organisiert das 1.-Mai-Komitee von Freitag 30. April bis Sonntag 2. Mai eine ganze Reihe von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, wo genau diese Fragen diskutiert werden sollen. Auch der Rest des Festgeländes bietet Raum dazu, mit politischen Infoständen, Kulinarischem aus aller Welt, dem äusserst beliebten Kinderfest und Openair-Konzerten. In einem äusserst friedlichen und gemütlichen Rahmen - versteht sich von selbst! – machen Jahr für Jahr gut 20 000 Besucherinnen und Besucher davon gebrauch.

In Anbetracht der gravierenden gesellschaftlichen Lage, in der Tausende um ihren Job kämpfen müssen, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnkürzungen in kauf nehmen müssen, in der die Angriffe auf die Sozialwerke nicht abreissen und in der sich Rechtskonservatismus und faschistische Tendenzen verstärkt ausbreiten, wäre es an Absurdität kaum zu überbieten, wenn sich die Linke von der rechtsbürgerlichen Pseudodiskussion um nicht existierende Gewaltaufrufe mitreissen lässt.

Die Gewerkschaften täten besser, sich auf ihre politisch äusserst wichtige Tätigkeit zu konzentrieren. Gerade in der Krise braucht es einen deutlichen Gegenwind zur Wirtschaftselite. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, angewiesen.

Wir bedauern es ausserordentlich, dass gewisse Kräfte innerhalb der Gewerkschaften die vorgeschobene Diskussion um den Slogan als Vorwand benützen, um die seit Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen 1.-Mai-Komitee und Gewerkschaftsbund in Frage zu stellen und anzugreifen. Die Hoffnung besteht, dass sich der Rest der Gewerkschaften und die übrige Linke nicht von diesen Spaltungsversuchen beeindrucken lassen und weiterhin an einem gemeinsamen 1. Mai interessiert sind.

In Anbetracht dessen, dass sich das Komitee seit ein paar Jahren verstärkt darum bemüht, einen gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaftsbund, SP und 1.-Mai-Komitee zu ermöglichen, und sich Jahr für Jahr in Gesprächen, insbesondere in Bezug auf die Route, äusserst kompromissbereit zeigt, ist der Angriff der Zürcher Gewerkschaften umso unverständlicher. Positiv hat sich in den letzten Jahren dagegen die Zusammenarbeit mit der SP entwickelte, die sich wieder am 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal beteiligt und sich zusammen mit dem 1.-Mai-Komitee für dessen Erhalt einsetzt.

Besser wäre es, sich vereint für den Erhalt dieses Festes einzusetzen. Denn ohne das äussert beliebte und schweizweit grösste politische non-profit Fest, würde am 1. Mai eine Lücke entstehen, die wohl von jenen Kreisen geschlossen werden würde, die seit Jahren den 1. Mai mit Strassenschlachten überschatten. Politische Inhalte und Forderungen würden demnach gänzlich im Chaos untergehen.

Lassen wir uns nicht vertreiben und setzen wir am diesjährigen 1. Mai ein besonders deutliches Zeichen! Kommt alle am 1. Mai zur offiziellen Demo (Besammlung 10h Helvetiaplatz) und anschliessend ab 14h auf das Kasernenareal zum traditionellen 1.-Mai-Fest.

Der Vorstand, 1.-Mai-Komitee Zürich