Geld regiert die Welt!

Nachdem während Jahren gepredigt wurde, dass die Staatskasse leer sei, erlauben sich nun Staaten Milliardengeschenke für Banken. Gleichzeitig werden die Märkte mit immer billigerem Geld geflutet. Die marode Finanzwelt bedankt sich mit neuen fetten Gewinnen.

Das System der Brandstifter und Abzocker ist bestechend einfach: No risk, just fun: Melken wir die Volkswirtschaft! Die Kosten werden sozialisiert, Gewinne privatisiert und verschleiert.

Das Schwarzgeldgeheimnis sichert die Beute vor den geschädigten Staaten und macht uns zum Anwalt Nummer 1 der Schattenfinanzwelt. Allfällige Reaktionen aus der für dumm verkauften Bevölkerung gehen in millionenschweren ausländerfeindlichen Kampagnen unter (Minarett-Verbot).

Den Rest besorgen gekaufte Volksvertreter. Für einzelne Mandate oder Beiratsitzungen kassieren die Interessensvertreter völlig legal Beträge in der Höhe ihres Jahreslohnes (Beispiele: Credit Suisse, Helsana). Unschöne Schmiergeldskandale kennt das System demzufolge nicht. Die intransparente Verstrickung von Finanz und Politik stellt uns auf eine Stufe mit Staaten wie Albanien und Sri Lanka (Global Corruption Report der Uno von 2004), wird uns aber unverhohlen als «Vorzeigedemokratie» verkauft! Das ist keine Demokratie sondern schmutzige Moneypulation! Jetzt verlieren wir die Beherrschung!

Wollen wir eine solche Demokratie? Was heisst für uns Demokratie? Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto: Schaffen wir eine wahre Demokratie! Eine Demokratie, in der nicht das Geld herrscht, sondern die Menschen; in der alle Menschen Platz haben und nicht einige ausgegrenzt oder verboten werden. Argumente sollen Abstimmungen entscheiden – nicht undurchsichtige Kampagnenbudgets.

Jetzt wollen wir die Diskussion führen, wie in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Demokratisierung stattfinden soll und kann.

Unsere Demokratie umfasst nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft und Bildung. Den Entscheidungen von Unternehmen wird heute grössere Bedeutung beigemessen als denen der Parlamente. Da die Angestellten die Konsequenzen einer falschen Unternehmenspolitik am meisten zu spüren bekommen, darf diese nicht allein von den Aktionären und Verwaltungsräten bestimmt werden. Wir verlangen mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft!

Bildung ist nicht Ausbildung! In den Schulen und Hochschulen werden neue Zahnräder für die Wirtschaftsmaschine herangezüchtet. Damit dies möglichst effizient geschieht, «kaufen» die Konzerne für sie interessante Lehrstühle und setzen sich gleichsam für die Senkung der allgemeinen Bildungsausgaben ein. So wird sichergestellt, dass keine «überflüssigen» Inhalte gelehrt werden. Stipendienkürzungen garantieren, dass nur Söhne und Töchter reicher Eltern Aufstiegschancen haben. Die Vertreter des neoliberalen Kapitalismus haben nichts zu suchen in den Schulen! Demokratie heisst auch Mitspracherecht in der Bildung!

Geld regiert die Welt. Wir haben genug davon! Verlieren wir die Beherrschung! Am 1. Mai gehen wir dafür auf die Strasse!

Am 1.-Mai-Fest vom 30. April bis 2. Mai auf dem Kasernenareal präsentieren sich Parteien, Gewerkschaften, Exil-Organisationen, MigrantInnenkollektive und selbstverwaltete Betriebe.

Es finden Openair-Konzerte statt und an über 20 Veranstaltungen werden Vorschläge und Ideen für eine andere, wirklich demokratische Gesellschaft diskutiert und vorgestellt. Denn es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Mitbestimmung möglich wird, eine Mitbestimmung, die den Menschen und ihrer Lebensgrundlage dient, nicht nur einigen wenigen Mächtigen. Und das Weltweit.

Heraus zum 1. Mai!