ein grundeinkommen für alle demokratisiert die gesellschaft
Eine alte Idee lebt neu auf. Sie ist einfach und bestechend. Der Staat bezahlt allen Erwachsenen bedingungslos ein monatliches Grundeinkommen von 1500 Franken. Das kostet für die knapp 6 Millionen Erwachsenen in der Schweiz etwa 100 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Für die gesamten Sozialleistungen sind heute rund 130 Milliarden Franken pro Jahr erforderlich. Dazu zählen die Altersvorsorge, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie die Familien- und Sozialhilfe. Ein Grundeinkommen wäre also finanziell relativ günstig und zudem bequem. Auch, weil es den administrativen Aufwand stark reduziert.
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten ein Grundeinkommen. Was würden Sie damit tun: weniger arbeiten, mehr konsumieren, das Geld auf die hohe Kante legen oder in Lotto investieren? Diese Qual der Wahl nehmen wir gerne auf uns. Egal, ob wir lieber Münzen sammeln, antiquarisch Bücher erwerben oder Ausstellungen besuchen. Eine Weltreise läge ebenfalls drin.
Es gibt allerdings Einwände. Die Reichen benötigen kein Grundeinkommen und den Armen reicht es nicht. Weitere Transferleistungen wären nötig, zum Beispiel für Kinder. Mit dem Grundeinkommen zusammen würden sie die heutigen Sozialkosten sogar übersteigen. Deshalb sind Alternativen gefragt.
Das Einfache ist schwierig
Ein Vorschlag kam vor vierzig Jahren in den USA auf. Er heisst negative Einkommenssteuer. Das Prinzip ist einfach. Der Staat garantiert allen Haushalten ein Einkommen von mindestens 3000 Franken. Ein Haushalt ohne Einkommen bekommt diesen Betrag einfach überwiesen. Ein Haushalt mit einem Einkommen von beispielsweise 1500 Franken erhält zusätzlich 2000 Franken. Damit kommt dieser Haushalt auf 3500 statt auf 3000 Franken, was einen Anreiz zur Arbeit schafft. Bis zu einem Schwellenwert von 6000 Franken erhalten alle Haushalte diese Transferleistungen. Wer mehr verdient, zahlt Steuern. Diese steigen mit dem Einkommen progressiv an. Grundlage der negativen Einkommenssteuer ist die jährliche Steuererklärung. Der Zuschuss, also die Negativsteuer, ersetzt dann alle existierenden Wohlfahrtsleistungen.
Einzelne private Unternehmen befürworten die negative Einkommenssteuer. Denn sie kostet bei einem garantierten Einkommen von 3000 Franken pro Haushalt etwa halb so viel wie das jetzige System der sozialen Sicherheit. Die Unternehmen können so wenig produktive Arbeitskräfte ohne schlechtes Gewissen entlassen, durch neue Technologien ersetzen und sich weiter modernisieren. Das klingt verblüffend, die Rechnung geht jedoch nicht ganz auf: Ein Grundeinkommen von 3000 Franken liegt unter dem Existenzminimum von 4000 Franken und erfordert weitere finanzielle Unterstützung. Zudem verschärft die negative Einkommenssteuer die Spaltung der Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose. Also drängen sich weitere Alternativen auf.
Soziale Sicherheit stärken
In der Schweiz haben wir ein relativ kompliziertes System der sozialen Sicherheit, das mit dem raschen Wandel der Lebens- und Familienformen nicht Schritt hält. Alleinlebende, Alleinerziehende und Patchworkfamilien sind weit verbreitet. Gleichwohl orientiert sich das System an Voraussetzungen, die je länger desto weniger vorhanden sind. Wir haben auch keine Vollbeschäftigung mehr. Wer von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert ist, fällt durch das soziale Netz. Da haben es alte und behinderte Menschen besser. Wenn ihnen die zugesicherte Rente nicht ausreicht, erhalten sie Ergänzungsleistungen. Eine Einzelperson kommt nach Abzug der Ausgaben für das Wohnen und für die Gesundheit auf 1500 Franken im Monat. Das hilft.
Ich schlage vor, diese Ergänzungsleistungen zunächst allen Haushalten zu gewähren, die über weniger Einkommen als 4000 Franken verfügen. Dazu gehören vor allem Familien mit Kindern, die übrigens heute nur noch in jedem fünften städtischen Haushalt anzutreffen sind. Der gezielte Ausbau der Ergänzungsleistungen kostet rund vier Milliarden Franken. Das entspricht einem Promille der Vermögen auf Schweizer Banken. Geld ist also genug vorhanden. Der Ausbau der Ergänzungsleistungen könnte die stark gestiegene Sozialhilfe erheblich entlasten. Er wäre fast kostenneutral. Deshalb sollte die Schweiz diese Idee verwirklichen und das Einkommen teilweise von der Arbeit entkoppeln. Das gäbe den einzelnen Menschen mehr Rückhalt, um wirtschaftlich Neues auszuprobieren und sich sozial zu engagieren. Die Stärkung der sozialen Sicherheit würde auch einseitige Abhängigkeiten mindern, die Menschen weniger erpressbar machen und somit die Demokratisierung der Gesellschaft erheblich fördern.
Sozialer Sinn
Aber wer will dann noch malochen und unangenehme Arbeiten verrichten, wenn wir so eine garantierte Existenzsicherung haben? Das ist eine Frage, die oft gestellt wird. Im globalen Kontext lässt sich etwa auf die 1200 Millionen Jugendlichen hinweisen, die im nächsten Vierteljahrhundert auf den Arbeitsmarkt drängen. Sie suchen alle eine Erwerbstätigkeit. Es ist also unwahrscheinlich, dass in der Schweiz die Arbeitskräfte ausgehen. Hinzu kommt: In der Schweiz sind vier Fünftel der Erwachsenen erwerbstätig. Bei uns hat die Arbeit einen überaus hohen Stellenwert. Selbst viele Ältere und Behinderte wollen unbedingt weiterhin Lohnarbeit verrichten. Denn diese vermittelt Selbstwert und Befriedigung. Das dürfte auch nach einem Ausbau der Grundsicherung so bleiben, wobei weniger Erwerbsarbeit sinnvoll sein könnte, da so mehr Raum für kreative Selbsttätigkeit, für soziale Beziehungen und demokratische Partizipation entsteht. In der Schweiz sind viele Menschen von früh bis spät erwerbstätig. Das hat seinen Preis. Ich denke etwa an Väter, die vor lauter Arbeit ihre Kinder fast vergessen. Eine garantierte Existenzsicherung könnte zudem helfen, unattraktive Arbeiten besser zu verteilen und zu bezahlen. Ein garantiertes Grundeinkommen könnte auch Betreuungs- und Erziehungsaufgaben aufwerten, die heute wenig gesellschaftliche Anerkennung finden. Das wäre ein weiterer Grund, der dafür spricht, in einem ersten Schritt zumindest die Ergänzungsleistungen auszuweiten und bedingungslos zu gewähren. Aber aufgepasst, dieser gute Vorschlag darf nicht dazu verleiten, die Löhne tief zu halten und die Preise anzuheben. Sonst besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand dauerhaft die Niedriglöhne subventioniert. So hat auch diese Idee ihre Tücken. Sie bringt aber neuen Schwung in die kleinlich geführten Debatten über die Reform der sozialen Sicherung. Das ist schon viel und lässt hoffen. Vor allem, wenn der Druck von der Basis aus weiter wächst. Die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft lässt mehr Menschen am politischen Geschehen teilhaben und uns auch immer wieder fragen, was eigentlich wichtig ist im Leben. Der persönliche und soziale Sinn besteht doch nicht darin, dass alles schneller dreht.
Ueli Mäder ist Professor für Soziologie und Autor des Buches «Für eine solidarische Gesellschaft». Im Herbst 2010 erscheint von ihm: «Wie Reiche denken und lenken» (mit Ganga Jey Aratnam und Sarah Schilliger, Rotpunktverlag, Zürich).