die kurdinnen spüren nichts von erdogans öffnung
Wie man sich mit dem Angreifer gegen das Opfer zusammentut – oder: die aktuelle Situation der KurdInnen in der Türkei
In jüngster Zeit haben sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa Dinge getan, die für die Kurden unmittelbar von Bedeutung sind. Vor einem halben Jahr erklärte der Ministerpräsident der Türkei, er habe eine «kurdische Öffnung» in die Wege geleitet. Diese Erklärung war aus kurdischer Sicht von grosser Bedeutung. Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident persönlich eine solche demokratische Öffnung versprach und erklärte, das Problem lösen zu wollen. Doch diese Erklärung hatte eben auch für jene türkischen Kreise, die von einer rassischen Überlegenheit gegenüber den Kurden phantasieren und die in der Militär- und Zivilbürokratie die Fäden ziehen, sowie für deren Anhänger Bedeutung. Vielleicht sogar grössere als für die Kurden!
Rassistische Kreise, die neunzig Jahre lang unter dem Trommelfeuer des kemalistischen Regimes von der «Überlegenheit der türkischen Rasse» standen und die sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ihres Lebensraums nicht mehr zurechtfinden, malten angesichts der Verlautbarung des Ministerpräsidenten den Untergang des Landes an die Wand. Die führende Oppositionspartei CHP, die von Mustafa Kemal ins Leben gerufen wurde und sich als «sozialdemokratisch» bezeichnet, nahm zu Argumenten der Nationaltürken Zuflucht und erklärte, die vorgesehene «demokratische Öffnung hin zu mehr Rechten für die Kurden» würde «die Türkei spalten». Sie, die CHP, werde sich dieser «Öffnung» widersetzen. So hat sich die «Sozialdemokratie à la turca», sobald es um die Kurdenfrage ging, in ein Paradebeispiel für die Ideologie des «National-Sozialismus» verwandelt. Nachdem nun jene Kreise, die sich selbst als «national» bezeichnen und an die Überlegenheit der türkischen Rasse glauben, dieses Untergangsszenario gezeichnet hatten, machte die regierende AKP sogleich einen ersten Rückzieher: Sie liess das Wort von der «kurdischen Öffnung» fallen und sprach stattdessen von einer «demokratischen Öffnung». Als die Proteste der Rassisten immer noch nicht aufhörten, ging die AKP noch einen Schritt zurück und änderte ihren Sprachgebrauch bezüglich der «Öffnung» ein weiteres Mal. Aus der «Öffnung» wurde nun das «Projekt der nationalen Einheit»!
Eine Nation,
eine Sprache, eine Fahne
In ihren Erläuterungen zur vorgesehenen Öffnung verwendete die AKP nun des Öfteren die Parole «Eine Nation, eine Sprache, eine Fahne», als wollte sie damit an die Parole der Nazis «Ein Volk, ein Reich, ein Führer» erinnern. Nach Ansicht der AKP soll Türkisch ohne Abstriche die ausschliessliche Amtssprache bleiben; es ist keine Rede mehr davon, dass die Kurden in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Unterrichtssprache bleibt türkisch, doch wer möchte, darf die Muttersprache gern zu Hause verwenden!
Nach Ansicht der AKP gehören die Bewohner der Türkei alle ein und derselben Nation an und leben darin wie Brüder. Und das ist die «türkische» Nation. Nach Ansicht der AKP hat der Staat eine Fahne, und zwar die türkische. So sollen bei den Kurden Gedanken an Autonomie, Autarkie oder eine Föderation gar nicht erst aufkommen.
So hat die AKP diese Sprachregelung, die ohnehin seit der Gründung des Staates immer dessen offizielles Motto war, aus Furcht vor Protesten der Nationaltürken zu ihrer eigenen Parole gemacht.
Was ist der eigentliche Sinn
und Zweck der «Öffnung»?
Dem Ministerpräsidenten zufolge ist die Erledigung der PKK der eigentliche Sinn und Zweck der Öffnung. Deshalb werden die Kämpfer der PKK aufgefordert sich zu ergeben. Schon bald nach dem Beginn der Debatte um die «Öffnung» reiste eine Gruppe von PKK-Kämpfern in die Türkei ein, um zu testen, wie ehrlich die Regierung ihre Ankündigung meint. Die Kurden bereiteten den Söhnen ihres Volkes an der Grenze einen begeisterten Empfang und zeigten, dass sie zu ihnen stehen. Die Staatsorgane griffen nicht ein; aber derzeit laufen gegen fast alle von ihnen Klagen wegen verschiedener Äusserungen und Erklärungen, die sie abgegeben haben.
Die grösste legale politische Vertretung der Kurden, die DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) wurde verboten. Die führenden Kräfte der Partei wurden inhaftiert. Bürgermeister kurdischer Städte wurden in Handschellen abgeführt, der Reihe nach der Presse vorgeführt und dann inhaftiert. Vertreter der Kurden aus Selbsthilfeorganisationen sitzen im Gefängnis. Die Zahl der in den letzten Monaten Inhaftierten beläuft sich auf um die 1500. Hunderte Kinder im Alter von 13 oder 14 Jahren wurden zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie Polizisten mit Steinen beworfen hatten.
All das ereignet sich
in der Zeit des
«Projekts Nationale Einheit»
Der türkische Staat fordert die Kurden auf, sie sollten doch ihre Waffen niederlegen und aus den Bergen zurückkehren, versucht aber gleichzeitig jede legale politische Betätigung abzuwürgen. Die Kurden sind über die Phase naiver Einfalt längst hinaus; deshalb sind sie auch nicht sonderlich überrascht. Denn sie wissen nur zu gut, wie der türkische Staat organisiert ist und wie er zu den Kurden steht. Für sie bedeutet die Politik, die «die PKK erledigen» will, statt die Probleme zu lösen, deretwegen es die PKK überhaupt gibt, nichts anderes als die schon seit dreissig Jahren praktizierte Politik militärischer Gewalt.
Angriffe auf die Kurden mit
der Unterstützung aus Europa
Wie steht Europa zu all diesen Vorgängen? Den Kurden bleibt der Unterricht in ihrer Muttersprache untersagt. Nach Angaben der türkischen Nationalversammlung ist Kurdisch eine «unbekannte Sprache». Kurden dürfen die Gegend, in der sie wohnen, nicht als «Kurdistan» bezeichnen; andernfalls werden sie bestraft. Dass kurdische Minderjährige wie Terroristen behandelt und ins Gefängnis gesperrt werden, hält man in der Türkei für normal. Kurden gelten in Verwaltungsakten nie als «Kurden»; sie müssen stets als Türken auftreten. In keinem amtlichen Dokument kommen die Worte «Kurde» oder «Kurdistan» vor; sie dürfen es auch nicht. Angesichts dieser Gegebenheiten sollte man von Europa eigentlich erwarten können, dass es etwas unternimmt, um diesen rassistischen Praktiken der Türkei Einhalt zu gebieten.
Aber was wir derzeit erleben, deutet auf das genaue Gegenteil hin. In vielen europäischen Ländern hat man ohne besonderen Anlass damit begonnen, bei kurdischen Fernsehsendern und Zeitungen, in Parteibüros und -vereinen Razzien durchzuführen. Nach Frankreich und Deutschland setzte nun auch Belgien gegen die Kurden eine Verhaftungswelle in Gang. Der genaue Hintergrund für diese Razzien gegen Kurden ist vorerst noch unklar; klar ist nur so viel, dass diese Länder die kurdenfeindliche, rassistische Politik des türkischen Staates billigen. Das ist erschreckend. Man fühlt sich auf hundert Jahre alte kolonialistische Reflexe zurückgeworfen. Um es mit Sartre zu sagen: «Der Kolonialismus verweigert den Menschen, die er mit Gewalt unterworfen hat und die er gewaltsam in Elend und Unwissenheit – Marx würde sagen im Zustand der Unmenschlichkeit – hält, die Menschenrechte» Und so stellt sich unter Kurden die Frage, ob Europa sich damit verleugnet – oder womöglich erst so zu sich findet?
Mustafa Gözcan lebt seit 20 Jahren als Flüchtling in der Schweiz. In der Türkei war er Anwalt, Politaktivist und drei Jahre im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakir inhaftiert.