Der Wahlsieg der Linken in El Salvador
Die Menschen verlieren die Angst
Die Wahlen in El Salvador haben der früheren Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN einen epochalen Sieg gebracht. Aus den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar ging der FMLN gestärkt hervor und am 15. März gewann der Kandidat des FMLN das Präsidentenamt.
Das Zentralamerika-Sekretariat (ZAS) organisierte eine Wahlbeobachtung, an der fünfzig Personen teil genommen haben. Die Wahlbeobachtung verstehen wir als Teil des Kampfes gegen den Wahlterror der Bourgeoisie, als Akt der Solidarität mit der linken Bewegung/Partei des FMLN und deren WählerInnen, die ein Recht auf Respektierung ihrer Wahl haben.
In El Salvador haben wir hautnah miterlebt, wie sehr sich ein Wahlkampf von elektoralen Einschläferungsübungen hierzulande unterscheiden kann, wenn es um den Antagonismus geht in dem Befreiung gegen Ausbeutung steht. Dieser Wahlsieg ist das Ergebnis von Abwehrkämpfe gegen den kapitalistischen, lebensbedrohenden Horror, von langfristig angelegtem Widerstand in Kombination mit straffer Organisierung, Bewegungsvielfalt - und von Allianzen bis hinein ins bürgerliche Lager.
Der Sieg des FMLN gilt als Bestätigung der Bewegung in der südlichen Hemisphäre hin zu einem neuen Sozialismus, ist aber auch eine kleine Sensation für sich: Zum ersten Mal gelang es hier einer ehemaligen Guerilla, die Regierungsmacht mit Wahlen zu gewinnen – und dies gegen eine auch im lateinamerikanischen Kontext fast beispiellose Terrorkampagne der Rechten. Die Menschen verlieren die Angst – das ist eine zentrale Botschaft der Ereignisse, die in El Salvador unübersehbar ist.
Aber der Wahlsieg ist nicht einfach eitel Freude: es ist ein Wahlsieg im Bündnis mit Kräften, für die der neue Präsident steht – ein Demokrat, aber kein Linker; ein Wahlsieg im Moment der katastrophalen weltweiten ökonomischen Krise, die Zentralamerika mit voller Wucht überrollt; ein Wahlsieg in einem Land, in dem die Rechte die wirtschaftliche und die mediale Macht behalten wird; ein Wahlsieg in einer Volkswirtschaft, die über internationale Verträge zur Knechtschaft verpflichtet ist.
Und denoch ist es ein Wahlsieg, der die Tür für grundlegende Veränderungen aufstösst, für Kämpfe auf neuem Niveau.
Das ZAS steht für 30 Jahre politischer und praktischer Unterstützung der sozialen und Befreiungsbewegungen in den Ländern Zentralamerikas durch die Linke in der Schweiz. Dass uns das ZAS auch heute noch als Organisation und Rahmen für Aktionen wie diese Wahlbeobachtung zur Verfügung steht, belegt unsere Kontinuität und unsere Verankerung in den Bewegungen hier.
Als langjähriges Mitglied im 1. Mai-Komitee diskutieren wir an diesem 1. Mai über Möglichkeiten und Grenzen im neuen El Salvador und für die solidarische Linke hier. Wir teilen die Freude ob dieses Durchbruches. Die jetzt nötige Solidarität gegen die transnationale Strategie des Abwürgens macht ihn zum eigenen. Wir laden ein zu einem Gespräch über Hoffnung, nicht über Sektierertum, nicht über Zynismus.
