Schnüffelstaat und Widerstand
Die Finanzkrise nutzen, um eine gerechte und solidarische Welt zu schaffen
Davon hat die Linke immer geträumt: Der Kapitalismus schaufelt sich sein Grab selbst. Doch es gibt keine Alternative. Wirklich nicht? Von Peter Staub
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Der zwölfjährige Hussein hat keine Chance. Obwohl er die Welle kommen sieht. Mit aller Kraft klammert er sich an den Arm seines Vaters. Doch die Fluten sind stärker. Das Boot kentert. Zusammen mit seinem Vater und weiteren hundert afrikanischen Boatpeople ertrinkt Hussein im Mittelmeer.
Von Europa, dem gelobten Land, hat er die Küste nicht einmal aus der Ferne gesehen. Italienische Menschenrechter schätzen, dass es im letzten Jahr rund zehntausend Menschen so erging wie Hussein: Sie ertranken beim verzweifelten Versuch, den Wassergraben der Festung Europa zu überwinden.
Didier Cuche mit Stemmbogen
Als Hussein ertrank, demonstrierten in London 30'000 Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Herrschenden. Diese vernichtete innerhalb eines Jahres x‐mal mehr Kapital, als nötig gewesen wäre, um nicht nur Afrika von den Geisseln des Hungers und der Armut zu befreien. Gemäss Medienberichten verlangten die Demonstrierenden von den Staatschefs der G‐20, sich für eine andere Wirtschaftspolitik zu engagieren. Genauso könnten sie von Didier Cuche oder Bode Miller verlangen, dass sie das Lauberhorn künftig im Stemmbogen bewältigen.
Die Antwort müssen wir selber geben
Das Kapital steckt in der Krise. Zweifellos. Man mag einwenden, das sei nichts Neues. Die Krise gehöre zum Kapitalismus, wie ein Sturz zu einer Skiabfahrt. Richtig. Aber diesmal hat es die Weltwirtschaft richtig erwischt. Nicht nur die Linke spricht von einer Systemkrise. Sogar die Journalisten, die ihren Herrn immer nach dem Mund reden, raunen über einen Paradigmawechsel. In welche Richtung die Entwicklung gehen soll, ist bloss vage vorgegeben: Besser reguliert, ökologischer und sozialer soll das Weltwirtschafts‐System künftig sein. Was das aber konkret bedeuten soll, wissen weder die Demonstrierenden in London noch die darüber berichtenden Journalisten. Von jenen, welche die Krise verursachten, brauchen wir keine Antworten. Die Lösung für das Problem müssen wir selber finden.
Vor 20 Jahren höhnte der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann, ob wirklich jemand denke, dass in der Schweiz der Neo‐Sozialismus erfunden werden könnte. Er bezog sich damit auf einen Artikel von mir. Meine Absicht war damals zwar eher, die Linken zu ermahnen, die Wurzeln des alten Sozialismus nicht zu vergessen. Heute stelle ich rückblickend fest, dass es nicht schlecht gewesen wäre, hätte sich damals eine Art Neo‐Sozialismus durchgesetzt. Denn in den letzten 20 Jahren erlebten wir, wie die deutsche Sozialdemokratie dem Sozialstaat den Garaus machte, wie unfähig die Genossen in Italien waren, sich gegen den autoritären Politclown Berlusconi zu behaupten und wie die französische Linke sang‐ und klanglos unterging.
Einmal Feind immer Feind
Die politische Grosswetterlage hat sich unterdessen grundlegend geändert. Der kalte Krieg ist vorbei, die Systemkonkurrenz beendet. Der Feind ist heute nicht mehr rot und kommt nicht mehr aus dem Ostblock. Der neue Feind heisst Bin Laden oder Al Kaida und vertritt Ideen, die allem entgegenstehen, wofür die Linke seit jeher gekämpft hat. Bloss die staatlichen und privaten Schlapphüte der Inneren Sicherheit orten den Feind noch immer in emanzipatorischen Organisationen. Natürlich zu Recht. Aber davon soll hier nicht die Rede sein. Auf den Schnüffelstaat und seine Schergen werde ich an der Lesung eingehen.
Dürrenmattsches Gelächter
Hier geht es die Utopie, die der Linken leider schon vor vielen Jahren verloren ging. Friedrich Dürrenmatt schrieb einmal sinngemäss: Entweder die Welt verschweizert oder sie geht unter. Und er wisse nicht, welche Vision die Schlimmere sei. Wir, die wir unter der helvetischen Realität leben und leiden, mögen gerne in das Dürrenmattsche Gelächter einstimmen. Doch nur wenn wir uns ernsthaft mit seinem Gedanken auseinandersetzen, versetzen wir uns in die Lage, eine konkrete Utopie für den geschundenen Planten zu skizzieren.
Abschied von der Denkfaulheit
Zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion sollte es für die Linke möglich sein, sich aus der Denkfaulheit und dem Gesäusel über den Dritten Weg zu verabschieden, die während des Kalten Krieges den politischen Diskurs dominierten Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der real existierende Sozialismus am fundamentalen Mangel an persönlicher Freiheit zu Grunde ging. Und es kommt es auch niemandem, der alle Tassen im Schrank hat, in den Sinn, zu behaupten, die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme liessen sich in einem kapitalistischen System lösen.
Wie aber muss eine Wirtschafts‐ und Gesellschaftsordnung aussehen, in der die individuellen und sozialen Menschenrechte endlich weltweit durchgesetzt sind? Dass ein Slumdog endlich die gleichen Möglichkeiten auf ein anständiges Leben hat wie ein Herrliberger. Und was hat das mit der Schweiz und mit uns zu tun?
Der kurze Frühling der Anarchie
Die Geschichte der Menschheit ist reich an Kämpfen um soziale Gerechtigkeit. Ebenso zahlreich sind die Niederlagen. Das soll uns nicht hindern, uns an historischen Beispielen zu orientieren. Ein wegweisendes Beispiel war der kurze Frühling der Anarchie im spanischen Bürgerkrieg. Die Arbeiterselbstverwaltung wurde damals zwischen dem franquistischen Faschismus und dem stalinistischen Kommunismus aufgerieben. Doch die Selbstorganisation der Werktätigen während der spanischen Revolution dient uns noch heute als Vorbild der Emanzipation, zeigt uns, was möglich ist, wenn sich der Mensch aus Unmündigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung befreit. Aus diesem Experiment können wir Schlüsse ziehen, um mehrheitsfähige Antworten auf die konkreten Fragen der Zeit zu formulieren. Ja, du hast richtig gelesen. Mehrheitsfähig. Wenn wir nicht die Mehrheit der Menschen von unseren Ideen und Idealen überzeugen können, wird es uns nie gelingen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben können.
Die sozialistische Schweiz
Als ich 1989 als GSoA‐Vertreter in Moskau war, sagten mir meine Gesprächspartner, der einzige sozialistische Staat der Welt sei die Schweiz. Ich lachte meine russischen Freunde bloss aus. Doch so ganz falsch lagen die realen Sozialisten nicht. Natürlich nicht auf das Wirtschaftssystem oder auf die Eigentumsverhältnisse bezogen. Aber es gab und gibt in der Schweiz zahlreiche Beispiele, die für eine demokratische Wirtschaftsordnung Pate stehen können. Staatseigene Betriebe wie die SBB oder die Swisscom beweisen täglich, dass sie in der Lage sind, effiziente und kostengünstige Dienstleistungen zu erbringen. Genossenschaften wie Coop, die Migros oder die Mobiliar beweisen, dass auch demokratisch verfasste Unternehmen im Markt erfolgreich sind, ja diesen gar dominieren können.
Radikale Umverteilung des Besitzes
Was die SBB oder die Migros in der Schweiz leisten, könnten demokratisch organisierte Unternehmen in allen Branchen vollbringen, die weltweit reguliert werden müssen. Damit das möglich wird, braucht es jedoch nicht nur eine radikale Umverteilung des Besitzes der Produktionsmittel. Es bedingt auch einen weltweiten, demokratisch legitimierten politischen Überbau. Auch hier hat die Schweiz viel mehr zu bieten, als wir uns normalerweise zutrauen. Denn Dürrenmatt hatte vollkommen Recht. Das politische System der Schweiz taugt dazu, das Modell für eine globale Demokratie zu sein. Auch darüber werde ich an meiner Lesung sprechen.
Inseln der Zukunft
Du fragst dich, was das alles mit der spanischen Revolution zu tun hat? Die Mischung aus einer weltweiten, demokratischen Planwirtschaft und aus genossenschaftlichen Grossbetrieben würde die Voraussetzungen schaffen, dass sich auf der lokalen und regionalen Ebene die Arbeiterselbstverwaltung frei entwickeln kann. Damit die Inseln der Zukunft, wie die WOZ, das Hirscheneck in Basel oder das AJZ in Biel, dafür Modell stehen können, wie demokratisch organisierte Betriebe funktionieren. Utopie? Natürlich. Zumindest noch. Aber wir können dafür sorgen, dass es keine bleibt. Was du konkret tun kannst? Auch darüber werde ich an meiner Lesung sprechen.
Ein lesenswertes Interview mit Peter Staub erschien im Bieler Tagblatt.
Ein Link zum neuen Buch "Das Heulen der Wölfe" von Peter Staub bei seinem Verlag Shaker Media.
Edition8, der Verlag des vorigen Buches von Peter Staub "Hudere Wasser".
